Dreyer will Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Rheinland-Pfalz will die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte dazu in der „Bild“-Zeitung eine Bundesratsinitiative am 29. Januar an. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, sagte Dreyer. „Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.“

Von Januar an müssen die allermeisten Versicherten höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass der Zusatzbeitrag, den die Versicherten alleine schultern müssen, um durchschnittlich 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte steigt. Damit läge der durchschnittliche Gesamtbeitrag bei 15,7 Prozent vom Bruttoeinkommen. Bei der DAK-Gesundheit steigt er auf 16,1 Prozent.

Der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, verwies auf den Koalitionsvertrag: „Darin haben Union und SPD vereinbart, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen davon jeweils die Hälfte.“ Die Kassen können aber einen Zusatzbeitrag erheben. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils (bei 7,3 Prozent) war und ist der Union ein wichtiges Anliegen. Denn es ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in Deutschland. Wir erwarten, dass auch SPD-Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag kennen.“

Auch aus Bayern gab es Gegenwind: Dreyers Vorschlag sei „ein Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem Münchner Merkur. „Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs“, sagte Aigner. Wichtig sei, die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam zu bekämpfen und die Einnahmeseite durch sozialversicherungspflichtige Jobs zu verbessern.