SPD will Arbeitgeber bei Gesundheit stärker belasten

Berlin -

Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge pocht die SPD auf eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. „Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, forderte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung „jetzt, bevor die Beiträge steigen“.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. „Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren“, sagte Gröhe.

Wegen wachsender Kassen-Defizite müssen sich die Versicherten im kommenden Jahr auf einen möglichen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes von im Schnitt bis zu 0,3 Punkten einstellen. Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen, so wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibt nach derzeitiger Gesetzeslage fest.

Die Krankenkassen fuhren nach einem Bericht des Handelsblatts im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro ein. Bei den Innungskrankenkassen habe sich das Defizit binnen Jahresfrist auf 118 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Mit einem Minus von rund 100 Millionen Euro schnitten demnach die Betriebskrankenkassen ähnlich ab. Bei den Ersatzkassen sei der Fehlbetrag zwar geschrumpft, betrage aber immer noch 191 Millionen Euro. Die AOKen verzeichneten in diesem Zeitraum ein Defizit von 110 Millionen Euro.

Der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Karl Lauterbach hatte bereits erklärt, die Arbeitnehmer könnten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht allein tragen. Er wies darauf hin, dass die Reformen der Großen Koalition von Union und SPD Mehrkosten bedeuteten, etwa für die Krankenpflege, für eine bessere Versorgung der ländlichen Regionen mit Ärzten oder für Kliniken.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte die Versprechungen von sinkenden Beiträgen für die Versicherten seitens Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch Ende vergangenen Jahres als „Augenwischerei“ kritisiert.

„Klar ist: Bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent rechnen müssen“, so Klein-Schmeink. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei der GKV-Finanzreform müssten nun allein die Versicherten die stetig steigenden Kosten schultern.