Maas: Kein Fitness-Tarif für Kassen dpa, 09.02.2016 10:47 Uhr
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Kein Tracking-Zwang: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen günstige Krankenkassentarife ausgesprochen, die auf Daten aus Fitnessmessern basieren. Foto: Elke Hinkelbein
Die Krankenkassen in Deutschland dürfen nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Daten aus Fitness-Trackern nicht dazu verwenden, besondere Tarife anzubieten. In einem Gastbeitrag für den „Donaukurier“ zum „Safer Internet Day“ schrieb Maas, niemand dürfe „faktisch dazu gezwungen werden, so intime Daten wie die Herzfrequenz, die Geschwindigkeit beim Joggen oder die Häufigkeit des Trainings im Fitnessstudio zu veröffentlichen“. Maas will deshalb prüfen lassen, „die Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten auf Grundlage des neuen EU-Datenschutzrechts einzuschränken“.
Für Freizeitsportler seien Informationen, wie sie Fitness-Tracker lieferten, durchaus sinnvoll. Das gelte auch für ihn als Triathleten, schrieb Maas. Wichtig sei aber, über sensible Daten „frei und selbstbestimmt“ entscheiden zu können. „Mit dieser Freiheit ist es nicht weit her, wenn Krankenkassen Tarifmodelle entwickeln, bei denen Sie den günstigen Tarif nur dann bekommen, wenn Sie einwilligen, dass Ihre kompletten Gesundheitsdaten ständig übermittelt werden.“ Solche Geschäfte stellten die echte Freiwilligkeit der Einwilligung und damit ihre Zulässigkeit infrage. Menschen dürften „in keinem Fall zum reinen Objekt eines Algorithmus werden“.
Als erste Krankenkasse hat die AOK Nordost den Kauf von Fitnessmessern bezuschusst. Versicherte, die am sogenannte AOK-Gesundheitskonto teilnehmen, bekommen seit dem vergangenen Jahr für den Kauf solcher Geräte einmal in zwei Jahren einen Zuschuss von maximal 50 Euro, aber höchstens 50 Prozent des Anschaffungspreises.
Den Zuschuss gibt es für sämtliche Geräte, die Herzfrequenz, Streckenlänge, Höhenmeter, Geschwindigkeit, Kalorienverbrauch und anderes dokumentierten, also für Fitnessarmbänder und Smartwatches – auch für die AppleWatch. Das Gerät gibt es ab rund 400 Euro. Die Uhr ist laut Hersteller das persönlichste Produkt im Sortiment.
Der Vorstoß wurde von Politikern kritisiert: Der Bonus sei „fragwürdig“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach dem „Spiegel“ im August. Damit wollten die Kassen gut gebildete, junge und gesunde Mitglieder abwerben. „Die Kassen könnten dann demnächst auch Laufschuhe bezuschussen.“
Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, sagte: „Ich unterstütze gute Präventionsprogramme, aber ich halte nichts von Marketingmaßnahmen der Kassen auf Kosten der Beitragszahler.“
Auch die Ärzte hatten sich bereits skeptisch geäußert: „Dem Verbraucher muss bewusst sein, dass die Daten irgendwo abgelegt und gespeichert werden“, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Die Entwicklung bei den Wearables zeigt, dass viele Menschen offenbar bereit sind, mehr oder weniger ohne Bedenken Daten weiterzugeben.“ Das persönliche Arzt-Patienten-Verhältnis könne durch keine App ersetzt werden.