Linke und Grüne kritisieren GKV-Reform

Berlin -

Die Opposition im Bundestag warnt vor neuen Belastungen für Versicherte durch die geplante Reform der Finanzierung der Krankenkassen. Am Mittwoch will die Bundesregierung die Reform im Kabinett auf den Weg bringen. „Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte: „In wenigen Jahren erreichen die Zusatzbeiträge eine empfindliche Höhe.“ Durch solche Aufschläge sollen die Kassen-Mitglieder künftige Mehrkosten alleine tragen.

Geplant ist, dass das Gesetz bereits im Sommer in Kraft treten soll. Der Beitragssatz der Kassen soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei der Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten, sodass Arbeitgeber und -nehmer künftig jeweils wieder genau die Hälfte tragen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwartet einen Wettbewerb zwischen den Kassen: Manche würden den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent durch einen Zusatzbeitrag in gleicher Höhe ersetzen, andere würden niedrigere Zusatzbeiträge nehmen und wieder andere höhere. „Die Versicherten haben dann das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“, so der Minister.

Gröhe verteidigte die geplante Fixierung des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragenen Beitragssatzes bei 14,6 Prozent. Man könne nicht grenzenlos die Beitragsschraube drehen. Stabile Lohnnebenkosten sicherten Arbeitsplätze. Würden hingegen Jobs vernichtet, schade dies auch dem Gesundheitswesen.

Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen soll es als heute dagegen nicht mehr geben.