KKH zweifelt an Importverträgen

Berlin -

Die KKH hatte als eine der ersten Krankenkassen Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel ausgeschrieben und Verträge mit Reimporteuren geschlossen. Ende des Monats laufen mehrere dieser Vereinbarungen aus. Neu ausgeschrieben werden die Wirkstoffe vorerst nicht: Die Kasse will ihre Rabattverträge überdenken.

Die KKH hatte im Juli 2012 Rabattverträge über neun Originalarzneimittel geschlossen – gewonnen hatten ausschließlich Reimporteure. Vor allem die Firma CC Pharma hatte mit acht Wirkstoffen abgesahnt und unter anderem die HIV-Präparate Telzir (Fosamprenavir), Kivexa/Trizivir/Ziagen (Abacavir) und Reyataz (Atazanavir) geholt.

Nachdem bei dem Reimporteur zweimal Fälschungen des Krebsmedikaments Sutent (Sunitinib) aufgetaucht waren, wurde Protest gegen die Rabattverträge laut. Magdalene Linz, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen und Vorstand der Deutschen Arbeitsgemeinschaft HIV-kompetenter Apotheken (DAHKA), hatte sich persönlich an KKH-Chef Ingo Kailuweit gewandt. In ihrem Brief hatte sie Liefer- und Qualitätsprobleme von CC Pharma angesprochen und den Abschluss der Rabattverträge kritisiert.

Der KKH-Chef antwortete sehr schnell, freilich ohne sich konkret zum Unternehmen zu äußern. „Selbstverständlich sind Qualitätsprobleme gleich welcher Art bei Arzneimitteln für alle Marktbeteiligten inakzeptabel“, so Kailuweit. Ob von Importeuren deshalb gesonderte Nachweise von den Aufsichtsbehörden gefordert werden müssten, könne man nicht beurteilen.

Von den Rabattverträgen generell ausschließen könne die KKH Reimporteure allerdings nicht, so der Kassenchef. Auch eine Offenlegung der Lieferquellen könne man nicht verlangen. Das Vergaberecht lasse dies nicht zu. Für Fälle wiederholter Lieferunfähigkeit seien jedoch Vertragsstrafen sowie Sonderkündigungsrechte vorgesehen. Solche Vertragsdetails könne er aber aufgrund der Geheimhaltungspflicht nicht offenlegen, schreibt Kailuweit.

Tatsächlich waren in den von Linz beanstandeten Verträgen offenbar gerade keine Liefergarantien vorgeschrieben – weshalb überhaupt Reimporteure zum Zuge gekommen waren. Bei Ausschreibungen anderer Kassen hatte wegen solcher Anforderungen dagegen meist das Angebot des Originators den Zuschlag erhalten.

Kailuweit versichert der Kammerpräsidentin, man werde die Diskussion um die Sicherheit von Importarzneimitteln „sehr ernst und zum Anlass nehmen, die Ausschreibungen solcher Arzneimittel mit ausschließlichem Importwettbewerb grundsätzlich neu zu bewerten“. Eine erneute Ausschreibung der auslaufenden HIV-Arzneimittel sei aktuell nicht geplant, so der KKH-Chef abschließend.

Auslöser des Briefwechsels war übrigens eine Retaxation in Höhe von rund 1200 Euro gegen den Kölner Apotheker Erik Tenberken (Birken-Apotheke). Die KKH hatte die Abgabe des Präparats Telzir von GlaxoSmithKline (GSK) beanstandet und auf ihren Rabattvertrag mit dem Reimporteur CC Pharma verwiesen. Tenberken legte Widerspruch ein, da das Medikament nicht lieferfähig gewesen war. Der Einspruch wurde zwischenzeitlich anerkannt. Da Tenberken ebenfalls im DAHKA-Vorstand ist, hatte er Linz über den Fall informiert.

Diese hatte zusätzlich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesprochen. Doch die Politik wird in der Sache wohl nicht aktiv werden. Staatssekretär Lutz Stroppe teilte Linz mit, dass es keine generellen Sicherheitsbedenken gegen Importeure gebe. Einen Ausschluss von Rabattverträgen hält man im Ministerium daher nicht für erforderlich.