Kabinett beschließt GKV-Reform

Berlin -

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Reform der GKV-Finanzierung. Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Der bisherige, allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens soll entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge erheben können, die vom Einkommen abhängig sein werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich durch die Reform einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen und stabile Lohnnebenkosten. Dass der Beitragssatz und somit der Anteil der Arbeitgeber fixiert werden soll, verteidigte Gröhe: Denn immer weiter an der Beitragsschraube zu drehen, schade der Wirtschaft. Die Opposition hatte zuvor vor neuen Belastungen für Versicherte gewarnt.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, geht davon aus, dass die Kassen die Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen nutzen werden. „Das liegt quasi in der Logik der neuen gesetzlichen Regelung“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Ob es im Durchschnitt zu einer Entlastung der Versicherten komme, werde sich erst im Herbst entscheiden, wenn die Kassen ihre Haushalte für 2015 aufstellten.

Mit der Reform entfällt für finanzstarke Kassen auch die Möglichkeit, Prämien auszuschütten. In diesem und dem vergangenen Jahr profitierten rund acht Millionen Kassenmitglieder von einer Beitragsrückerstattung.