„Krankenkassen haben zu viel Macht“

Die Hoffnungen der Pharmahersteller auf eine industriefreundliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich recht schnell zerschlagen. Die Branche ist verunsichert. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ist von den bisherigen Aktionen des Gesundheitsministers enttäuscht. APOTHEKE ADHOC sprach mit BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp über das Sparpaket, den Einfluss der Pharmahersteller auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die Macht der Krankenkassen.

ADHOC: Wie zufrieden sind Sie mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler?

FAHRENKAMP: Eine schwierige Frage; ambivalent trifft die Sache wohl am besten. Sicherlich ist die Aufgabe eines Gesundheitsministers am schwierigsten, das will ich gerne konstatieren. Wenn man allerdings Anspruch und Wirklichkeit sieht, dann geht das doch ein wenig auseinander.

ADHOC: Was halten Sie von Röslers Reformen?

FAHRENKAMP: Es ist schon erstaunlich, wenn man eine 10-prozentige Erhöhung des Herstellerabschlags und ein mehr als dreijähriges Preismoratorium als Neuordnung des Arzneimittelmarktes darstellen will. Das ist vor allem erstaunlich, wenn man es mit den Koalitionsvereinbarungen vergleicht. Wir waren zu Beginn der neuen Regierung wirklich hoffnungsfroh, dass tatsächlich eine ordnungspolitische Neuordnung erfolgen würde. Aber was jetzt passiert, hat mit wettbewerblichen Kriterien nichts zu tun, das sind wieder die alten Schemata: Ein etwas verspätetes Vorschaltgesetz mit massiver Belastung der pharmazeutischen Industrie, natürlich mit einer Gefährdung des Forschungsstandortes.

ADHOC: Sind Arbeitsplätze noch ein Argument?

FAHRENKAMP: Das greift leider nicht mehr. Wenn dieses Argument ernst genommen würde, dann hätte die Regierung schon im Vorfeld beispielsweise die Regelungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht einführen müssen. Denn bei europaweiten Ausschreibungen sind heute insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen massiv gefährdet. Wenn ein Mittelständer beispielsweise kein Los bei der AOK gewinnt, ist er faktisch zwei Jahre vom Markt ausgeschlossen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

ADHOC: Haben die Krankenkassen zu viel Macht?

FAHRENKAMP: Ja, ganz klar. Deswegen ist es auch höchste Zeit, dass - wie im AMNOG vorgesehen - das Kartell- und Wettbewerbsrecht tatsächlich vollumfänglich greift. Bei den Rabattverträgen haben die Hersteller der Nachfragebündelung auf Seiten der Krankenkassen nichts entgegenzusetzen. Ebenso wichtig ist die Zuweisung der Rechtswege: weg von den Sozialgerichten, hin zu den Zivilgerichten. Wenn sich die Krankenkassen, insbesondere bei den Rabattverträgen, als Unternehmen gerieren, dann müssen sie auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht beachten.

ADHOC: Kann sich Deutschland angesichts des Milliardendefizits in der GKV eine freie Preisbildung noch leisten?

FAHRENKAMP: Die Frage ist nicht ob, sondern will sich Deutschland Innovationen leisten. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des bevorstehenden Innovationsschubs müssen wir uns diese Frage sehr intensiv stellen. Bei Arzneimitteln haben wir immer einen Generationenvertrag: Die Erträge der Produkte von heute finanzieren die Forschung der Produkte von morgen. Trotzdem können wir von 30.000 Krankheiten 10.000 immer noch nicht behandeln, gerade auch im Bereich der individualisierten Medizin. Wir haben einen Mordsdruck im System, und die Frage ist ganz einfach: Was will sich Deutschland in diesem Bereich leisten?

ADHOC: Warum fordern Sie eine Reform des G-BA?

FAHRENKAMP: Wenn ein Gremium über die Therapie entscheidet, dann sind an diese Entscheidungen höchste gesellschaftliche Legitimationsanforderungen zu stellen. Hier sehen wir noch gewisse Defizite. Deshalb sollten die neutralen Mitglieder des Ausschusses künftig durch den Bundestag nominiert werden. Außerdem sollte es eine faire Stimmrechtsverteilung geben; insbesondere müssten die entsprechenden Patientenvertreter gehört werden, wenn ein Produkt gegen eine bestimmte Krankheit diskutiert wird. Hinsichtlich der Akteure in den Ausschüssen und Unterausschüssen muss Transparenz hergestellt werden. Und es sollte eine wissenschaftliche Schiedsstelle eingerichtet werden.

ADHOC: Das klingt, als wollten Sie mehr Mitsprache.

FAHRENKAMP: Ja natürlich. Wenn Sie über die Bewertung eines Produktes sprechen, dann muss auch der Hersteller klare, transparente und vor allem faire Rahmenbedingungen haben. Deswegen ist es für uns entscheidend, dass auch der Prüfbericht vollständig analysiert wird und dass nicht selektive Prüfungen durchgeführt werden, die dann möglicherweise zu einem falsch negativen Ergebnis führen. Im Übrigen ist es in anderen europäischen Ländern ein ganz normales Vorgehen, dass die Beteiligungsrechte der pharmazeutischen Industrie berücksichtigt werden.