GKV: 16,2 Milliarden Euro in Reserve

Berlin -

Die Krankenkassen verfügen weiterhin über ein solides Finanzpolster – das allerdings schon im nächsten Jahr abnehmen könnte. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilte, verfügten die 131 Kassen zur Mitte 2014 über Finanzreserven in Höhe von 16,2 Milliarden Euro. Kassen und Gesundheitsfonds haben damit zusammen ein Polster von 26,6 Milliarden Euro.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte dazu, die Finanzsituation der Krankenkassen sei weiterhin stabil. „Die Kassen tun gut daran, ihre hohen Finanzreserven im Sinne der Versicherten zu nutzen.“

Einnahmen von rund 101,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr standen den Angaben zufolge 102,3 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Die Kassen führten in diesem Zeitraum durch Prämienzahlungen und freiwillige Leistungen Reserven in Höhe von 517 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück.

Seit 2009 gilt bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz. Die Beiträge fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von diesem Fonds erhalten die Kassen eine einheitliche Grundpauschale pro Versicherten plus alters-, geschlechts- und risikobedingte Zu- und Abschläge. So sollen unterschiedliche Risikostrukturen der Kassen ausgeglichen werden.

Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums reichen die den Kassen zugesicherten Zuweisungen von insgesamt 199,6 Milliarden Euro aus dem Fonds auch 2014 aus, um die Ausgaben zu decken. Allerdings könnte sich das im nächsten Jahr ändern. Derzeit ist ein Beitragssatz von 15,5 Prozent gesetzlich vorgegeben. Dieser wird zum 1. Januar auf 14,6 Prozent gesenkt.

Damit hätten die Krankenkassen im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro weniger Einnahmen, rechnet der GKV-Spitzenverband vor. Dies müssten sie über einen zusätzlichen Beitragssatz ausgleichen, von dem sich der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Kassen erhofft. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass praktisch alle Kassen einen zusätzlichen Beitragssatz erheben werden.

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes erklärte: „Auch wenn die Reserven zurzeit noch hoch sind, sollte die Politik ihr Augenmerk wieder stärker auf die Ausgabenseite richten.“ Vor allem die deutlich gestiegenen Leistungsausgaben zeigten, „dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder auseinandergeht“.

Das Ministerium geht davon aus, dass „der größere Teil der Krankenkassen“ im laufenden Jahr ein Plus erzielen, darunter die AOKen. Defizite werden demzufolge bei den Ersatzkassen, den Betriebs- und Innungskrankenkassen erwartet.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, argumentierte: „Nicht in der Auszahlung an die Versicherten, sondern in der Verwendung für die dringend notwendige Aufstockung der Investitionsmittel in den Kliniken läge die sozial- und medizinisch nützliche Verwendung der hohen Überschussmittel der Kassen.“

Schaut man auf die Entwicklungen einzelner Bereiche fällt auf, dass laut Ministerium die Arzneimittelausgaben der Kassen nach drei Jahren mit moderaten Zuwächsen in den ersten sechs Monaten 2014 wieder deutlich um 8,9 Prozent zulegten.

Das BMG erklärt diesen Ausgabenzuwachs mit dem Auslaufen des bis Ende vergangenen Jahres befristeten erhöhten Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel von 16 Prozent. Auch die Versorgung mit neuen innovativen Arzneimitteln führe zu Mehrausgaben.

Ohne die ausgabenbegrenzenden Regelungen – die Verlängerung des Preismoratoriums und die Anhebung des Herstellerrabattts auf 7 Prozent – wäre der Anstieg der Arzneimittelausgaben deutlich im zweistelligen Bereich gewesen, so das BMG. Das spare der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Beitragszahlern rund 650 Millionen Euro im Jahr. Durch Rabattverträge konnten im ersten Halbjahr rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Bei der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben der Kassen je Versicherten um 4,1 Prozent, bei den Zahnärzten und beim Zahnersatz um 4,4 und 2,8 Prozent sowie bei den Krankenhäusern um 4,3 Prozent. Beim Krankengeld hat sich der Anstieg nach mehreren Jahren mit 6,7 Prozent etwas verlangsamt. Die Nettoverwaltungskosten der Krankenkassen sind im Vergleichszeitraum mit 2,2 Prozent je Versicherten „weiterhin moderat gestiegen“.