eGK als Milliardengrab?

Berlin -

Elf Jahre nach dem Beschluss zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) droht das IT- Projekt zum Milliardengrab zu werden. Krankenkassen und Ärzte, die die eGK mit Kliniken, Apothekern und der Industrie gemeinsam einführen sollen, haben sich bei dem Projekt zerstritten. Die Kassen werfen den Ärzten vor, den geplanten Online-Austausch sensibler Patientendaten zu behindern. Die Mediziner werfen den Kassen Versagen vor. Für die Versicherten geht der Streit richtig ins Geld.

„Wir haben die Komplexität dieses Projekts unterschätzt“, so Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands. „Und ich glaube, das hat auch die Industrie getan.“ Sie deutete damit an, dass die IT-Firmen etwa bei Hard- und Software hinterherhinkten. Unternehmen wie T-Systems, Arvato Systems und CompuGroup Medical sind Partner der von Kassen, Ärzten, Apothekern und Kliniken getragenen Betreibergesellschaft Gematik.

Doch bei den Betreibern selbst läuft es alles andere als rund. 97 Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben die eGK laut den Kassen mittlerweile. Das Problem: Die einzige Neuerung im Vergleich zur alten Versichertenkarte ist das Passbild. Ab kommendem Jahr sollen Versichertendaten etwa bei neuen Adressen schnell geändert werden können. Doch erst ab 2018 soll es medizinisch sinnvolle Anwendungen geben – etwa das Speichern von Vorerkrankungen oder die Übermittlung elektronischer Fallakten.

Ob daraus etwas wird, gilt keineswegs als sicher. „Das sind Planungen“, sagt Christian Zahn vom Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, „wenn die Hemmnisse so weitergehen, wird daraus nichts.“ Gemeint sind damit vor allem die Ärzte. So haben die Mediziner auf dem jüngsten Ärztetag nur äußerst knapp den Antrag scheitern lassen, sich ganz aus dem Projekt zurückzuziehen. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird nicht müde, ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsinformationen der Versicherten zu propagieren – was die Kassen als unsicher ablehnen.

880 Millionen Euro hat die eGK bislang gekostet – 2014 sollen es mehr als eine Milliarde werden. Das Ende des Projekts will bislang offiziell keiner. Die Karte verspricht Verbesserungen. Sobald sie als Schlüssel für Online-Kommunikation über als sicher geltende Server funktioniert, sollen Ärzte Befunde und andere Informationen elektronisch übermitteln und Fallakten über den Behandlungsverlauf ausgetauscht werden können. Nach der Entlassung von Patienten aus der Klinik haben niedergelassene Ärzte heute oft wenig Ahnung, was dort passiert ist. Und welche Pillen die Patienten schlucken, wissen die verschiedenen behandelnden Ärzte auch oft nicht.

Doch Sorgen um die Sicherheit sind gewachsen seit dem Bekanntwerden etwa der Datenspionage von Geheimdiensten. Pfeiffer wirft den Ärzten indirekt vor, den Versicherungen kaum Einblick in die Datenströme geben zu wollen: „Für die KBV ist es wichtig, eine Infrastruktur zu haben, die sie selbst in der Hand hat.“ KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kontert, die Kassen wollten zunächst nur ihre Aufgabe, die Adress- und andere Stammdaten der Versicherten zu verwalten, auf die Arztpraxen abwälzen. Weil die Ärzte das nicht mitmachten, schöben die Kassen ihnen nun die Schuld an dem Debakel zu. „Diese Taktik ist durchschaubar und mies“, so Gassen.

Die Bundesregierung hat sich aus dem Streit bisher vorwiegend herausgehalten. Jetzt fordern die Kassen wirksame Fristen zur Einführung der Karte mit Funktionen – und sie wollen mit Blick auf die Ärzteschaft Sanktionen bei einer Blockade. „Das schafft nur der Gesetzgeber“, sagt ihr Verwaltungsratschef Dr. Volker Hansen. Nun zeigt sich auch die Koalition alarmiert. Die Karten müsse endlich Verbesserungen bringen, sagt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn: „Dafür lohnt es sich auch, die gesetzlichen Zügel anzuziehen und weiter Druck zu machen.“

Was schon fest steht: Vor einem Mehrnutzen sollen bundesweit alle ausgegebenen Gesundheitskarten ausgetauscht werden. 2017 soll es laut den Kassen so weit seit, denn dann müssen bisher benützte Sicherheitsschlüssel erneuert werden. Einen dreistelligen Millionenbetrag könnte der Austausch kosten.