Als Größenordnung werden nach einem Gutachten des IGES-Instituts 0,5 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) genannt. Das würde derzeit gut 920 Millionen Euro ausmachen. Die Mittel sollen demnach aus dem Gesundheitsfonds kommen. Über die Verwendung sollten die einzelnen Krankenkassen selbst entscheiden. Ziel sei, die teils hohen Überdeckungen für gesunde Versicherte abzubauen und zugunsten der Patientenversorgung einzusetzen.

Der Wettbewerb zwischen den Kassen sei kein Selbstzweck, sondern müsse die Suche nach besseren Versorgungsverträgen zum Ziel haben, heißt es bei der DAK. Stattdessen finde derzeit aber ein reiner Preiswettbewerb statt. Dieser biete vor allem den 80 Prozent der meist gesunden, jungen Versicherten Anreize, Geld zu sparen. Das schwäche das Solidarsystem.

Rebscher kritisiert: „Eine solidarische Krankenversicherung kann nicht im Angebot von Individualtarifen und medizinisch teils fragwürdigen Satzungsleistungen bestehen.“ Das entziehe dem System Mittel, die für die Versorgung chronisch Kranker dringend benötigt würden.

Das IGES-Institut analysierte im Auftrag der DAK die Schwachstellen und Hemmnisse im bestehenden System und zeigte Reformoptionen auf. Demnach ist eine Neuorientierung des Wettbewerbskonzepts notwendig. „Krankenkassen sollten spürbare Anreize haben, die Qualität und Effizienz der Versorgung zu erhöhen“, erklärt IGES-Geschäftsführer Dr. Martin Albrecht. Innovationen sollten aus seiner Sicht immer einen nachweisbaren Nutzen für Patienten haben.

Nach der Einschätzung des IGES-Instituts kann der selektivvertragliche Wettbewerb in seiner bisherigen Form die Erwartungen nicht erfüllen. Daher schlagen die Experten vor, bei Verträgen mit Leistungserbringern das Prinzip der „ergänzenden Selektivität“ zu fördern. „Einzelverträge sollen die Regelversorgung sinnvoll ergänzen und innovative Lösungen liefern, die letztlich allen Patienten nutzen“, so Albrecht.

Die Mittel für die Verträge sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen. Im Gegenzug sollen die Zuweisungen aus dem Fonds reduziert werden. Auf diese Weise würden laut IGES-Gutachten die teils hohen Überdeckungen für gesunde Versicherte abgebaut und zugunsten der Patienten eingesetzt. Die Budgets sollen sich nach dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) richten, sodass Krankenkassen mit kränkeren Versicherten mehr Mittel erhalten.

Um sicherzustellen, dass die Gelder sinnvoll verwendet werden, soll es neben einer Evaluations- auch eine Publikationspflicht geben. Auf diese Weise könnten erfolgreiche Angebote in die Regelversorgung übergehen. Die DAK will nach eigenen Angaben das Konzept der Solidarischen Wettbewerbsordnung neu beleben: In dem Gutachten werde gezeigt, wie selektivvertraglicher Wettbewerb der Suche und Entdeckung innovativer Lösungen dienen könne anstatt dem primären Streben nach Preisrabatten und Ausgabensenkungen, so Rebscher.

Unterstützung bekam die DAK von den Grünen. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink erklärte: „Wir weisen schon lange darauf hin, dass der reine Preiswettbewerb, wie die Bundesregierung ihn mit den Zusatzbeiträgen schafft, zu großen sozialen Schieflagen geführt hat.“ Die Kassen sparten zu Lasten der Versorgung der Patienten. Dabei wären neue Versorgungsformen dringend nötig, die insbesondere der steigenden Zahl hochbetagter Patienten mit Mehrfacherkrankungen zugutekomme.

Seit Anfang des Jahres können die Kassen wieder einen Teil des Beitragssatzes selbst bestimmen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich davon mehr Wettbewerb.