Kassen: Debatte über Leistungen

Berlin -

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat eine umfassende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Eine Finanzreform der GKV ist für uns ein ganz wichtiges Projekt, und wir hoffen, dass die große Koalition das jetzt noch aufgreift“, sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Spätestens in der kommenden Wahlperiode sollte das Thema angegangen werden.

Dabei seien für die Ersatzkassen drei Punkte wichtig. Erstens sollte man zur Beitragssatzautonomie zurückkehren. Das bedeute, dass die Verwaltungsräte der Krankenkassen selbst den Beitragssatz festlegen.

Auch sollten sich die Arbeitgeber wieder an den Kostensteigerungen für Gesundheit beteiligen. Damit wären beide Seiten an den Ausgabensteigerungen beteiligt. Das könnte dann zu einer gemeinsamen und damit intensiveren Diskussion „über sinnvolle und nicht sinnvolle Ausgaben führen“, erläuterte Elsner.

„Und der dritte Punkt ist eine Finanzreform, die das Verhältnis der Krankenkassen untereinander betrifft“, fügte die vdek-Chefin hinzu. Der heutige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs, der die Beitragsgelder zwischen den Krankenkassen verteilt, benachteilige die Ersatzkassen. „Engagiert sich eine Kasse in der Prävention und verhindert, dass jemand etwa zum Diabetiker wird, bekommt die Kasse eher Geld abgezogen“, sagte Elsner und fügte hinzu: „Wir haben konkrete Vorschläge in der Vorbereitung und wollen damit dann auch im kommenden Jahr in die politische Diskussion gehen.“

Die Debatte war zum Jahresende neu aufgeflammt, weil zahlreiche Kassen seit dem 1. Januar Zusatzbeiträge erheben müssen. Laut Frankfurter Allgmeiner Zeitung (FAZ) haben zwei von drei Kassen ihren Beitrag angehoben. Demnach werden 59 von 88 bundes- oder landesweit geöffneten Kassen teurer. Die Spreizung reicht nun von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens bei der Metzinger BKK bis 16,3 Prozent bei der BKK Viactiv.

SPD und Gewerkschaften sind dafür, die Arbeitgeber wieder an den Steigerungen zu beteiligen. Auch der Arbeitnehmerflügel der Union plädiert für eine entsprechende Änderung. Dagegen verteidigte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dagegen die derzeitige Regelung. Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht „den Druck senken, die Kasse zu wechseln“. Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer, so Nüßlein.

Das Handwerk schlug vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenversicherung durch den Staat zu finanzieren. „Das gilt vor allem für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer, der Passauer Neuen Presse. „Staat und Steuerzahler sollten hier die Verantwortung übernehmen.“