Schäuble spart auf Gröhes Kosten dpa/APOTHEKE ADHOC, 05.03.2014 08:16 Uhr
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Weniger Geld für die Kassen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Foto: Elke Hinkelbein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2015 unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Kabinett könnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) „Opfer“ dieses ambitionierten Plans werden: Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Steuerzuschuss an die Krankenkassen im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen – 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart.
Die Zeitung beruft sich auf die Eckpunkte für die Etatplanungen, die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt habe. Im laufenden Jahr werden die Zahlungen an den Gesundheitsfonds demnach sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt.
Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen – je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro sei den Kassen eigentlich fest zugesagt.
Schäubles Pläne könnten zum Problem für Gröhe werden, wenn einige Kassen wie erwartet mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht hinkommen werden. Ab dem kommenden Jahr sollen sie wieder prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Versicherten nehmen – und das fällt immer auch auf den Gesundheitsminister zurück.
Nach neuen Zahlen hat die GKV bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt, davon alleine 13,6 Milliarden beim Gesundheitsfonds. 16,7 Milliarden Euro haben die einzelnen Kassen auf der hohen Kante. „Das ist ein sehr solides Polster“, sagte Gröhe. „Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen.“
Im laufenden Jahr sollen wie bereits geplant nur 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. 2015 soll es eine Milliarde mehr sein, bisher waren laut Sozialgesetzbuch allerdings 14 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2016 ist dann ein Zuschuss von 14 Milliarden geplant. Von 2017 an soll der Zuschuss dauerhaft um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden.
Gröhe sagte, er habe in den Etatverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. „Da bin ich mir mit dem Finanzminister einig.“ Die Pläne hätten im Übrigen keine Auswirkungen auf die Beiträge. Denn den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden.