Kliniken wehren sich gegen Gröhe

Berlin -

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schlägt den Kliniken ganz schön auf den Magen. Sie klagen über Personalengpässe oder Investitionsrückstau. Doch Gröhes Reform verspricht hier in ihren Augen keine wirkliche Abhilfe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Gröhe zu einem Kurswechsel bei der geplanten Reform der deutschen Klinikstrukturen aufgefordert. Zugleich kündigte die DKG Protestaktionen gegen die Reform an. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform sehe weitere Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Kliniken zu sichern, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann. Das erzeuge dort Unverständnis, Protest und Empörung.

Er hielt den Forderungen von Regierung und Krankenkassen nach weiterem Abbau von Bettenkapazitäten die demografische Entwicklung entgegen. In den kommenden Jahren würden wegen der alternden Gesellschaft und den erwarteten Flüchtlingen eher mehr Betten gebraucht, argumentierte Reumann. Statt Mittelkürzungen sei mehr Geld nötig. Zumindest solle die Regierung geplante Kürzungen von rund einer Milliarde Euro zurücknehmen. Heute schrieben etwa ein Drittel der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen.

Gröhe will mit seiner Reform die Qualität in den Krankenhäusern stärken. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Zudem soll die Pflege am Krankenbett wieder ausgebaut werden. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Laut DKG haben etwa 40 Prozent der Krankenhäuser Schwierigkeiten, ausreichend Pflegekräfte zu bekommen. Rund 10.000 Stellen könnten sofort besetzt werden.

Um die Umstrukturierungen zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen bis zu einer Milliarde Euro geschaffen werden, 500 Millionen sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen. Die Länder sollen im selben Umfang gegenfinanzieren. Die Reform soll Mitte Oktober verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. Am Montag kommender Woche gibt es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Mit Blick auf die Ausschusssitzung verlangen die Krankenhäuser unter anderem die Beibehaltung des derzeit gezahlten Versorgungszuschlages von jährlich 500 Millionen Euro sowie eine Aufstockung der ambulanten Notfallbehandlungen, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Zugleich wies er Darstellungen der Krankenkassen zurück, die Reform werde voraussichtlich Beitragserhöhungen notwendig machen.

Die Krankenhausgesellschaft will von diesem Mittwoch an in Klinken 40 000 Plakate aushängen, mit denen Patienten, Besucher und Mitarbeiter über die „Unzulänglichkeiten“ der Reform informiert werden sollen. Am 23. September solle bei einem „Krankenhausaktionstag“ gleichzeitig am Brandenburger Tor in Berlin und in zahlreichen Kliniken demonstriert werden.

Der GKV-Spitzenverband bekräftigte seine Position, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gebe. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg sagte den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe, Krankenhäuser sollten die Leistungen, die schlechter sind als in anderen Krankenhäusern, nicht mehr erbringen dürfen. „Das ist dem Patienten nicht zumutbar.“