Bund und Länder verhandeln über Klinken

Berlin -

Unmittelbar vor Verhandlungen von Bund und Ländern über eine große Krankenhausreform gibt es im Gesundheitssektor Streit über Kernziele. Die Politik will, dass die Behandlungserfolge und Komplikationsraten der deutschen Kliniken gemessen werden. Die Bezahlung der einzelnen Häuser soll sich stärker nach der Qualität richten. Auch sollen schlechtere Abteilungen geschlossen werden. Bund und Länder starten die Verhandlungen an diesem Montag.

Bei der angepeilten großen Klinikreform gehe es auch darum, „Kompetenzen zu bündeln“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Konstituierung einer Reform-Arbeitsgruppe.

Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg forderte, dass Klinikleistungen abhängig von Notwendigkeit oder Qualität bezahlt werden sollen. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) sprach sich in einem Positionspapier dafür aus, Patienten besser vor Krankenhäusern mit schlechten Behandlungsergebnissen oder übermäßig vielen Operationen zu schützen.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte dagegen in der „Berliner Zeitung“: Es sei ein gefährlicher Weg. Es gebe keinen Konsens, wie man die Qualität überhaupt messen könnte.

Zu den zentralen Zielen der Verhandlungen zählt, die Finanzierung der rund 2000 Kliniken in Deutschland abzusichern. Krankenhäuser und Krankenkassen kritisieren seit langem, dass die Länder ihrer Verantwortung zur Finanzierung in Gebäude und Ausstattung zu wenig nachkämen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlug eine gesetzliche Investitionsquote von 6 Milliarden Euro pro Jahr vor. Sie wirft den Ländern vor, dass diese pro Jahr nur 2,7 Milliarden in Gebäude und Ausstattung investieren. Nun fordert der Verband, die Mittel sollten gemeinsam von Bund und Ländern bereitgestellt werden.

Auch für den laufenden Betrieb sei eine bessere Finanzierung nötig. Die Hälfte der etwa 2000 Kliniken schreibt rote Zahlen, rund 400 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus. Die Kassenausgaben für die Kliniken steigen laut Kassenprognose 2014 um 2,6 auf 66,8 Milliarden Euro.

Diese lehnten den Ruf nach mehr Geld strikt ab. „Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben“, sagte Stackelberg. „Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben.“ Er forderte zudem, nicht alle Kliniken zu erhalten, nur damit wie bisher arbeitsmarkt-, industrie- und standespolitische Einzelinteressen bedient würden. „In Holland leben so viele Menschen wie in Nordrhein-Westfalen, trotzdem kommen die Holländer mit etwas mehr als 100 Kliniken aus, während es in NRW 400 Kliniken gibt“, sagte der Kassen-Vertreter.

Während Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) auf Überkapazitäten hinwies, mahnte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), dass weiterhin Kliniken auch in ländlichen Regionen etwa für die Versorgung von Notfällen gebgraucht würden.

Gröhe hatte bereits deutlich gemacht, dass er Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes skeptisch sieht. Die Verhandlungen gelten als sehr schwierig, sie sollen bis Ende des Jahres andauern. Bis Ende des Jahres will die Bund-Länder-AG ein Reformkonzept vorlegen.