800 Millionen Euro für Kliniken

Berlin -

Bund und Länder haben sich auf ein zusätzliches 800-Millionen-Euro-Programm für die knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Mit einer halben Milliarde Euro solle der Pflegebereich ab 2017 gestärkt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Bund-Länder-Treffen. In vielen Krankenhäusern fehlen Schwestern und Pfleger.

Mit dem Programm solle die Klinikreform ergänzt werden, die voraussichtlich Anfang November im Bundestag verabschiedet wird. Der bereits im Bundeskabinett gebilligte Reformentwurf sah bislang Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro vor. 660 Millionen Euro sollen dafür genutzt werden, rund 6000 neue Stellen zu schaffen.

Mit dem nun dazukommenden, zusätzlichen Pflegezuschlag würden die Krankenhäuser dabei unterstützt, das Pflegepersonal auch dauerhaft zu beschäftigen, sagte Gröhe. Ländervertreter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Das kommt den Pflegekräften und damit natürlich
auch den Patienten zugute“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen zehntausende Pflegekräfte. In einer nächtlichen Aktion machte Verdi im März unangemeldet Kontrollbesuche in Hunderten Kliniken. Ergebnis: In 56 Prozent aller Stationen musste eine Fachkraft im Schnitt 25 Patienten betreuen.

Mit zusätzlichen Mitteln wollen Bund und Ländern auch den Kampf gegen gefährliche Klinikkeime stärken. Weitere Verbesserungen sollen etwa die Notfallversorgung betreffen. Ein Mechanismus, der Krankenhäuser finanziell bestraft, wenn sie übermäßige viele Behandlungen aufweisen, wird präzisiert.

Insgesamt wollen Bund und Länder mit ihrer Klinikreform die Qualität der Krankenhäuser stärken und Überkapazitäten abbauen. Bei schlechter Qualität sollen Sanktionen und Abschläge möglich werden - oder sogar Schließungen von Abteilungen oder ganzer Häuser. In der vergangenen Woche hatten Tausende Klinikbeschäftigte bundesweit gegen die Pläne protestiert.

Nach dem Reformentwurf soll anhaltend schlechte Qualität eines Hauses nicht nur finanzielle Konsequenzen haben, sondern letztlich auch dessen Bestand bei der Krankenhausplanung der Länder infrage stellen – von einer Umwidmung bis hin zur völligen Schließung.