Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte seine Kollegen eingeladen, weil sich Bund und Länder die Klinikfinanzierung teilen. Beim Frühjahrsempfang der DKG in Berlin beklagte er, dass die Minister aus den A-Ländern sich auf Abteilungsleiterebene vertreten lassen.

Dass die oppositionsgeführten Länder mauern, liegt auch daran, dass SPD und Grüne an eigenen Vorschlägen arbeiten. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach will in Kürze ein eigenes Konzept vorstellen. Wie die Grünen will auch die SPD die Kliniken viel stärker nach Erfolg und Sicherheit der Behandlungen bezahlen.

Hier gebe es große Missstände, so Lauterbach, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Klinikkette Rhön ist. „Unser Hauptproblem ist, dass in den Krankenhäusern fast jeder Fall so behandelt wird, dass man sagen kann: Es wird improvisiert.“

Qualitätsmessungen in den Kliniken sollen stark verbessert und ausgeweitet werden. Die Ergebnisse sollen als Maßstab die Vergütung der Häuser mitbestimmen. Sonst würden die Probleme nicht gelöst, sagte Lauterbach. Die Pläne insgesamt sähen Mehrkosten vor, die noch berechnet würden.

Zu einem möglichen Klinikpaket der Koalition versicherte er: „Das werden wir konstruktiv begleiten.“ Schwarz-Gelb berät ein halbes Jahr vor der Wahl derzeit über Schritte wie Zuschläge für die Versorgung auf dem Land und weniger Anreize für mehr Behandlungen.

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), kann sich vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt – wenn er dafür auch mehr Gestaltungsräume bekommt. In den vergangenen Jahren haben die Länder ihre Investitionen sukzessive zurückgefahren.

Die Kliniken verursachen die größten Ausgaben für die Krankenkassen, allein 2012 mit einem Plus von 2,7 Prozent auf 60,8 Milliarden Euro.