Schlussspurt für Schwarz-Gelb

Berlin -

Schnell mehr Geld für die Krankenhäuser, Hilfe für Nichtversicherte und Haftandrohung für Ärzte im Fall von Manipulationen bei der Organvergabe – die Koalition macht eine Woche vor den Parlamentsferien bei Gesundheit noch einmal Dampf. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag haben die deutschen Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der absehbaren Milliardenhilfe zugesichert.

Die Koalition will nach Angaben der CDU die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2000 Kliniken bereits ab 1. August wirksam werden lassen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte: „Die Überschüsse der Krankenkassen könnten nicht besser für die Patienten eingesetzt werden.“ Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Gesetzesplan sei zu begrüßen, sagte Baum. „Es wird auch dringend Zeit, dass die Mittel jetzt ab Sommer fließen.“ Noch im Februar hatte DKG-Präsident Alfred Dänzer gewarnt: „2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben.“ Nach Angaben aus Kreisen der Unionsfraktion gilt es nach entsprechenden Aussagen von SPD- oder grünregierten Ländern als sicher, dass das Gesetz am 5. Juli auch den Bundesrat passiert.

Die Koalition will mit demselben Gesetzespaket zudem bislang Nichtversicherten den Weg zurück in die Krankenversicherung erleichtern. Sie sollen laut dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn die Chance erhalten, sich bis Ende des Jahres bei einer Kasse zu melden. Die Versicherung soll ihnen dann die eigentlich anfallenden Nachzahlungen stunden oder erlassen. Viele Obdachlose oder Selbstständige mit wenig Einkommen sind seit vielen Jahren nicht krankenversichert.

Zudem soll es Regeln geben, nach denen die Justiz schärfer gegen Manipulationen bei der Vergaben von Spenderorganen vorgehen kann. Ärzten soll dann bis zu zwei Jahre Haft drohen.