1,1 Milliarden Euro für Kliniken dpa, 14.06.2013 15:08 Uhr
Der Bundestag hat die Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser beschlossen. Damit steigen nach Angaben des GKV-Spizenverbands die Ausgaben der Kassen für die Kliniken allein 2013 auf einen Rekordwert von schätzungsweise 64,7 Milliarden Euro.
Die Klinikhilfen wurden mit einem Gesetzespaket mit anderen Neuerungen in der Gesundheitspolitik abgestimmt: So wurden auch Hilfen für Beitragsschuldner bei Krankenkassen, ein Notlagentarif bei privaten Krankenversicherungen und härtere Strafen für Manipulationen bei Organvergaben eingeführt. Der Bundesrat muss den Änderungen nicht mehr zustimmen. Das Gesetzespaket wird im Monat nach der Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich im August oder September.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Kliniken hätten nun Spielräume zur Aufstockung des Pflegepersonals. „Jetzt müssen die Krankenhäuser sie auch nutzen.“ Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte: „Uns war daran gelegen, die schwierige Arbeit in den Kliniken schnell zu unterstützen.“
Im Vergleich zu Plänen von vor wenigen Monaten änderte die Koalition die Art der Finanzspritze. Ursprünglich war geplant, über einen bestimmten Mechanismus sicherzustellen, dass trotz der Zuschläge nicht immer mehr operiert wird. Diese Regelung hatte sich aber nach Angaben aus Koalitionskreisen als zu kompliziert erwiesen.Nun soll ab August ein einprozentiger Zuschlag auf die Pauschalen kommen, die die Kliniken für ihre Leistungen erhalten. Dies macht allein für 2013 ein Plus von 250 Millionen Euro. Ebenfalls in diesem Jahr sollen 150 Millionen Euro zum Ausgleich von Tarifsteigerungen und 17 Millionen Euro zur Verbesserung der Krankenhaushygiene eingesetzt werden. Die weiteren geplanten Millionenbeträge kommen im nächsten Jahr, für mehr Hygiene auch noch 2015 und 2016. „Wir haben in Deutschland noch Nachholbedarf für eine bessere Hygiene“, sagte Bahr.
SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach bemängelte fehlende strukturelle Verbesserungen im Klinikbereich. „Mit der Gießkanne wird auf die Schnelle ein Betrag nachgeschüttet, von dem die profitieren werden, denen es ohnehin schon gut geht.“
Singhammer sagte, ein Gutachten für strukturelle Verbesserungen über die geplante Soforthilfe hinaus werde derzeit für die kommende Legislaturperiode erarbeitet.