Kliniken fürchten „Investitionskostenmisere“

Berlin -

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt massiv Kritik am geplanten Krankenhausstrukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die zentralen Anliegen der Krankenhausfinanzierung würden nicht gehört. Unzulänglichkeiten bei der Refinanzierung der Personalkosten würden durch neue Kürzungen sogar noch verschärft. Außerdem sorge der Gesetzesentwurf nicht dafür, dass die Länder weiter ihrer Finanzierungspflicht nachkämen.

Die DKG argwöhnt, dass die Politik mit den Kürzungen die aus ihrer Sicht überflüssigen Klinikbetten abbauen will. „Am Ende wird es die Falschen treffen“, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann gegenüber dem Handelsblatt.

Das geplante Gesetz erlaube den Krankenkassen, die Vergütungen weiter zu kürzen – zum Beispiel wegen der angeblich gestiegenen Produktivität. Doch nach Darstellung der DKG schreibt schon heute fast jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen. Die DKG kritisiert laut dem Bericht außerdem, dass es den erst vor zwei Jahren eingeführten Zuschlag von einer halbe Milliarde Euro pro Jahr ab 2017 nicht mehr geben soll.

Die DKG will jetzt bei den Abgeordneten Druck machen. Man werde die Parlamentarier in die Krankenhäuser in ihren Wahlkreisen einladen, um ihnen die prekäre Lage vor Augen zu führen. Beim letzten Mal hatte die Aktion Erfolg: 2013 führe für Bundesregierung danach den Versorgungszuschlag ein.