Protestaktion für mehr Klinikpersonal

Berlin -

Im Grunde klagen alle über zu wenig Personal in Krankenhäusern. Doch keiner will gerne mehr Geld ausgeben. Verdi will mit einer Protestaktion die Gesundheitsminister zum Handeln drängen.

Mit einer bundesweiten Protestaktion macht die Gewerkschaft Verdi auf die Personalknappheit in deutschen Krankenhäusern aufmerksam. Nach ihren Berechnungen fehlen an deutschen Krankenhäusern insgesamt 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. Die Beschäftigten in Kliniken aller Träger seien aufgerufen, in einer symbolischen Aktion jeden einzelnen fehlenden Arbeitsplatz mit einer Ziffer kenntlich zu machen.

Ziel von Verdi ist es, die am Mittwoch in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zu einer gesetzlichen Regelung der Personalausstattung zu drängen. Bei der Konferenz soll es unter anderem um die Fachkräftesicherung gehen.

Unterstützung bekommt Verdi von den Grünen. Auch Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Pflege- und Altenpolitik, forderte die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung an Krankenhäusern zu erarbeiten. „Vor allem die Pflegekräfte in deutschen Kliniken, aber auch in Pflegeeinrichtungen und -diensten arbeiten oft unter Bedingungen, die so nicht hinnehmbar sind“, sagt Scharfenberg. „Stellenweise ist das eine Gefährdung der Patientensicherheit.“

Scharfenberg sagte weiter: „Die Forderung von Verdi nach einer gesetzlichen Personalbemessung teilen wir.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) müsse dieses Problem ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen. „Das Pflegestellen-Förderprogramm, das mit der Krankenhausreform geplant ist, ist jedenfalls zu wenig“, meint Scharfenberg.

Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), erklärte, die Krankenhäuser müssten gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze bieten können. „Im krassen Widerspruch dazu stehen viele der vorgesehenen Neuregelungen zur Krankenhausfinanzierung. Die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde durch die geplante Krankenhausreform nochmals deutlich verschärft werden.“

Nach Angaben von Verdi hat es eine Aktion in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Die hohe Bereitschaft sich zu beteiligen, zeige die Dramatik des Personalnotstands.

Unterdessen weitete die Gewerkschaft den unbefristeten Streik des Pflegepersonals an Europas größter Uniklinik, der Berliner Charité, aus. Bereits zu Beginn des Streiks am Montag hätten rund 500 Mitarbeiter des Pflegepersonals die Arbeit niedergelegt. Bis zu 800 Betten konnten nach Verdi-Angaben vom Dienstag nicht mit Patienten belegt werden. 200 geplante Operationen mussten abgesagt werden. Ziel der Gewerkschaft ist, dass 1000 von rund 3000 Betten leerbleiben.