Pflege: Gröhe drängt auf Personaluntergrenze

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichten, personelle Untergrenzen für Pflegekräfte zu vereinbaren. Ein entsprechendes Gesetz will der CDU-Politiker im April ins Kabinett bringen. „Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung voraus“, sagte Gröhe der „Passauer Neuen Presse“. Die Regelungen, die nun auf den Weg gebracht würden, müssten von den Krankenhäusern und Krankenkassen fristgerecht „mit Leben gefüllt werden“. Bringen sie bis Ende Juni 2018 keine Vereinbarung zustande, will das Ministerium dem Bericht zufolge entscheiden.

Gröhe wollte bereits mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz wieder mehr Pflege in die Kliniken bringen. Mit dem Gesetz wurde zur Stärkung der „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Zudem wurde der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt, so dass dann für die Pflege jährlich 830 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei soll jedoch sichergestellt werden, dass nur die Krankenhäuser Geld aus dem Topf bekommen, die tatsächlich die Zahl ihre Pflegekräfte erhöhen. Allerdings gibt es auch Klagen der Kliniken, dass nicht ausreichend Kräfte vorhanden sind, um alle offenen Stellen zu besetzen.

Der Deutsche Pflegerat forderte möglichst bald Reformen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Präsident Andreas Westerfellhaus sagte an die Adresse der künftigen Bundesregierung, aktuelle Umfragen zeigten, dass es in der Pflege zu wenig Personal, zu viel Belastung und schlechte Bezahlung gebe. Die Pflegenden fühlten sich von der Politik kaum wahrgenommen.

Westerfellhaus beklagte zum Auftakt des dreitägigen Deutschen Pflegetages in Berlin auch die „politische Hängepartie in Sachen Pflegeberufegesetz“. Ein Jahrzehnt sei um eine qualitative Neuordnung der Pflegeausbildung gerungen worden, unzählige Modellvorhaben hätten klare Ergebnisse gebracht. Das im Kabinett bereits verabschiedete Pflegeberufegesetz müsse jetzt endlich auch vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gröhe doch noch in dieser Wahlperiode kommen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: „Einen Kompromiss schließt keiner mit sich selbst, da müssen mehr an einen Tisch, aber ich bin überzeugt, wir schaffen das.“

Kern des Gesetzes ist die Zusammenlegung der Ausbildung für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege und deren inhaltliche Neuausrichtung. Besonders die Altenpflege soll damit aufgewertet werden. Inzwischen gibt es Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion.