Krankenhäuser bekommen 350 Millionen Euro mehr

Berlin -

Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser könnte diese um etwa 350 Millionen Euro entlasten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier der Unionsfraktion hervor. Erreicht werden soll dies durch einen neuen „Tariflastenausgleich“.

Die 350 Millionen Euro sollen helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bahr hatte dem Flensburger Tageblatt gesagt, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser „in der Tat eine Belastung“. „Dies sehe ich und werde etwas tun.“ Damit werde es für die Krankenhäuser nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe.

 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne schnelle finanzielle Hilfe seien 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Protest kam prompt von den Krankenkassen. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt.“ Für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. „Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge“, sagte Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. „Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses in der Süddeutschen Zeitung: „Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen.“