Kliniken: Resolution für mehr Geld

Berlin -

Die Krankenhäuser haben erneut eine bessere Finanzausstattung gefordert. Ansprüche an Qualität, Patientensicherheit und medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken wüchsen stetig. Zugleich könnten immer mehr Krankenhäuser ihre laufenden Kosten nicht decken und seien mit absolut unzureichenen Investitionsmitteln konfrontiert, heißt es in einer Resolution von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), Bundesärztekammer (BÄK) und Deutschem Pflegerat.

Arbeitsbelastung, Leistungsdruck und Zeitmangel drücken auf die Stimmung der 1,1 Millionen Mitarbeiter in den 2017 deutschen Krankenhäusern. Laut einer Studie fehlen bis 2015 rund 175.000 Ärzte und Fachkräfte im Gesundheitswesen. Deswegen müsse die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine bedarfsgerechte und berechenbare Grundlage gestellt werden.

Die Resolution sei ein „Not- und Weckruf“, der die Politik darin bestärken soll, die Finanzierung zu verbessern, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Sonst sind Qualität und Patientensicherheit gefährdet“, mahnte er, ebenso die Versorgung in der Fläche. „Noch mehr Rationalisierung geht nicht, die Reserven sind ausgeschöpft“, sagte Baum. „Wenn 30 – 50 Prozent der Häuser rote Zahlen schreibe, ist was nicht in Ordnung.“

Seit Jahren stiegen die Personalkosten stärker als die Vergütungen. So sei eine Personalkostenlücke von 3,5 Milliarden Euro entstanden. Baum forderte, dass die gesetzlichen Vergütungsobergrenzen beseitigt werden. Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse, etwa höhere Personalvorhaltungen, müssten zusätzlich zu den Fallpauschalen verhandelt werden können.

Baum warnte zudem vor noch immer mehr Dokumentationsbürokratie, Kontrollen durch medizinische Dienste und qualitätsabhängige Vergütungssysteme. Das würde schlussendlich dazu führen, dass Risiko-Patienten keine Behandlung mehr fänden und noch mehr Ressourcen in Streitigkeiten über Behandlungsergebnisse verloren gingen. Auch auf die Investitionslücke von weiteren 3 Milliarden Euro wies er hin. Den Krankenhäusern fehlen Milliardensummen für Gebäude und Ausrüstung.

„Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Krankenhaus-„Reförmchen“ reiche nicht aus. Stattdessen sei eine kontinuierliche Anpassung der Klinikfinanzierung an die tatsächlichen Kosten notwendig. Krankenhäuser und Kostenträger bräuchten bei den Budgetverhandlungen mehr Ermessensspielräume, damit die wohnortnahe Krankenhausbehandlung in strukturschwachen Regionen ebenso wie Extremkostenfälle berücksichtigt werden könnten.

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus fügte hinzu, dass auch eine gute Versorgung durch Pflegende und angestellte Hebammen nur mit einer besseren Personalausstattung gelingen könne. Das Pflegepersonal sei überlastet, längst könnten Pausen längst nicht mehr eingehalten werden.

Mittlerweile 78 Prozent der Pflegenden würden zudem ärztliche Aufgaben wahrnehmen, wie die Wundversorgung oder das Setzen von Spritzen. Deshalb forderte Westerfellhaus Instrumente zur leistungsgerechten Personalbemessung. „Wir brauchen mehr Geld für Pflegepersonal und Hebammen in den Krankenhäusern“, sagte er.

Die Verbände appellieren in der gemeinsamen Resolution an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, „die Besonderheiten des Krankenhaussektors als medizinisch-sozialen Leistungsbereich der Daseinsvorsorge zu stärken“.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. Dann sollen die Ergebnisse in ein Gesetz gegossen werden. Ein Umstrukturierungsfonds von jährlich 500 Millionen Euro war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD angepeilt worden. Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach soll dieser Fonds unter anderem dann eingesetzt werden, wenn Kliniken schließen und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden. Grundsätzlich sollten die Kliniken künftig stärker nach Qualität bezahlt werden.

Der GKV-Spitzenverband mahnte erneut, zusätzliches Geld für die Krankenhauslandschaft dürfe nicht dazu benutzt werden, nicht benötigte Häuser oder Stationen künstlich am Leben zu erhalten. „Deutschland hat im internationalen Vergleich viel zu viele Klinikbetten und Krankenhausstandorte, ohne dass die Patienten davon in Form einer überdurchschnittlichen Qualität der Versorgung profitieren würden“, erklärte die stellvertretende Sprecherin Ann Marini. Baum und Montgomery sprachen von „Diffamierungen der Krankenhäuser und ihrer Leistungen“. Die Kassen versprächen sich davon finanzielle Vorteile.

Die gemeinsame Resolution wird von zahlreichen Organisationen unterstützt: dem Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der Caritas, der Diakonie, dem Deutsches Rotes Kreuz, dem Deutschen Landkreistag, Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, dem AWMF, dem Bundesverband der Belegärzte, dem Deutscher Hebammenverband, dem Marburger Bund sowie dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands.