Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Berlin -

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vor Beginn der heutigen Gremiensitzungen der CDU. Dort will Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel die Nachfolgeregelung des gestern zurückgetretenen Parteimanagers Peter Tauber bekannt geben.

Kramp-Karrenbauer wechselt damit nach sieben Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken in die Bundespolitik. Damit rückt die enge Vertraute von Merkel zugleich in eine Schlüsselposition für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden. Erwartet wird, dass Merkel im Laufe der Legislaturperiode den CDU-Vorsitz abgibt.

Die Idee, kein Amt in der Bundesregierung, sondern an der Spitze der Partei zu übernehmen, geht laut SZ auf die im Parteijargon AKK genannte Politikerin selbst zurück und soll zwischen Merkel und ihr bereits seit einigen Monaten verabredet worden sein. Der bisherige Generalsekretär soll Merkel bereits vor der Bundestagswahl signalisiert haben, das Amt nicht fortführen zu wollen. Zuletzt hatte Tauber zudem mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Die Personalie Kramp-Karrenbauer ist aus Merkels Sicht ein geschickter Schachzug. Die Saarländerin gehört nicht nur zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin, sie deckt politisch verschiedene Strömungen in der Partei ab: In der Sozialpolitik gehört Kramp-Karrenbauer zum linken Spektrum der CDU, in der Innen- und Gesellschaftspolitik vertritt die 55-Jährige andererseits konservative Positionen.

Als Generalsekretärin und Parteimanagerin erhält Kramp-Karrenbauer nun Gelegenheit, in der CDU für ihre eigenen Ambitionen Unterstützung zu organisieren. Bislang ist sie nur einfaches Mitglied des CDU-Präsidiums und über das Saarland hinaus noch wenig bekannt und populär.

Mit ihrem Sieg bei den saarländischen Landtagswahlen im Frühjahr 2017 leitete Kramp-Karrenbauer auf dem Höhepunkt des Hypes um den damals frisch nominierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Trendwende zugunsten der CDU ein. Vor einem Jahr waren viele Beobachter von einem Sieg der SPD und einem Regierungswechsel in Saarbrücken ausgegangen. Im Landtagswahlkampf hatte sich Kramp-Karrenbauer vorsichtig von Merkels Flüchtlingspolitik abgesetzt. Danach gewann die CDU auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Kramp-Karrenbauer hatte 2011 zunächst in Saarbrücken eine Koalition von CDU, FDP und Grünen von ihrem Vorgänger Peter Müller übernommen, die sie allerdings ein Jahr später aufkündigte. Seither regiert sie in einer großen Koalition mit der SPD. Mit dem Wechsel nach Berlin geht Kramp-Karrenbauer allerdings auch ein Risiko ein: Sie verfügt über kein Bundestagsmandat.

Dem Amt des Generalsekretärs dürfte in den kommenden Jahren nicht nur machtpolitisch, sondern auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU große Bedeutung zukommen. Nach zwölf Regierungsjahren drängten viele in der CDU auf einen programmatische Neuausrichtung.

Tauber hatte am Sonntagabend offiziell mitgeteilt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, damit auf dem Sonderparteitag in Berlin am 26. Februar ein neuer Generalsekretär gewählt werden kann. Kramp-Karrenbauer wäre nach sechs männlichen Generalsekretären die erste Frau in diesem Amt, seit Merkel vor knapp 18 Jahren den CDU-Vorsitz übernahm. Zuvor war Merkel selbst CDU-Generalsekretärin.

Unklar bleibt vorerst, wann Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Ministerriege für die Neuauflage der GroKo bekannt geben. Auf dem Parteitag am 26. Februar will die CDU den Koalitionsvertrag verabschieden. Dem Vernehmen nach sind Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien nicht ausgeschlossen. Als Favoritin für das Bundesgesundheitsministerium gilt die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.