Transparency: Ärzte wie Amtsträger

Berlin -

In der Debatte um Bestechung von Ärzten melden sich auch

Korruptionswächter zu Wort: Transparency International Deutschland

findet, dass Kassenärzte Treuhänder öffentlicher Gelder sind und daher

Amtsträgern gleichgestellt werden sollten. Dann würden auch

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Gebern zum Beispiel aus der

Pharmaindustrie eröffnet und die vom Bundesgerichtshof (BGH) monierte

Gesetzeslücke geschlossen, so Transparency in der Stelllungnahme zur

AMG-Novelle.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will einen Passus ins Sozialgesetzbuch einfügen, nach dem allen Leistungserbringern – egal ob freiberuflich, angestellt oder gewerblich – die unzulässige Vorteilsannahme und -gewährung verboten werden soll. Darunter fallen offene oder verdeckte Zahlungen, geschenkte oder sehr billig überlassene Geräte und Materialien, kostenlose Schulungsmaßnahmen oder zur Verfügung gestellte Räume und Personal. Auch Unternehmensbeteiligungen sollen verboten werden, wenn die Geschäftsbeziehung das Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten beeinflusst.

Die Koalition will auch mehr Transparenz bei Anwendungsbeobachtungen: Die Ärzte sollen Aufwand und Entschädigungssumme nach Ablauf eines jeden Quartals melden und eine Begründung für die Angemessenheit der gezahlten Summe abgeben.

Diese Regelungen findet Transparency genauso unzureichend wie der Ärzteverein Mezis (Mein Essen zahl ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte). Solche Untersuchungen seien wissenschaftlich weit überwiegend wertlos und dienten nur der versteckten Vermarktung. Die geplante Änderung diene nur dazu, die aktuelle Diskussion zu beruhigen, und ändere nichts an der „skandalösenTolerierung“ durch den Gesetzgeber und der Tatenlosigkeit der Aufsichtsbehörden.