Regierungserklärung

Kontaktnachverfolgung in Bremen wieder gewährleistet

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Bremen -

Die Gesundheitsbehörden in Bremen sind angesichts gesunkener Infektionszahlen wieder in der Lage, die Kontaktnachverfolgung bei positiven Corona-Fällen zu gewährleisten. Das sei eine richtig gute Nachricht, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die lückenlose Nachverfolgung sei eine der zentralen Säulen im Kampf gegen die Pandemie und könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. In Bremerhaven sei die Nachverfolgung während der ganzen Pandemiezeit gesichert gewesen.

Regierungs- und Oppositionsfraktionen bekannten sich in der Debatte zwar grundsätzlich zu den verschärften Maßnahmen des bis 14. Februar verlängerten Lockdowns. Gestritten wurde aber unter anderem über den Kurs bei den Schulen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte, der rot-grün-rote Senat wälze mit der Aufhebung der Präsenzpflicht die Verantwortung für die Bildung der Kinder auf Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen ab. Das führe dazu, dass es „völlige Willkür” gebe, welches Kind zur Schule gehe und welches nicht.

Die SPD machte klar, dass der Weg bei der Schulregelung fortgesetzt werde. Die Schulen blieben grundsätzlich offen, die Präsenzpflicht aber ausgesetzt. „Wir halten das für richtig”, sagte Fraktionschef Mustafa Güngör. Dieses Modell hatte der Senat am Donnerstag für die Zeit vom 1. bis 14. Februar bestätigt. Neu ist, dass an Grund- und weiterführenden Schulen ein eingeschränktes Präsenzunterrichtsangebot im täglichen Wechselmodell und in Halbgruppen erfolgen soll.

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