Ausschuss von 0 auf 100

Berlin -

Für Kennenlernspiele wird der neue Gesundheitsausschuss im Bundestag kaum Zeit haben. Schon bei der konstituierenden Sitzung werden die 37 neuen Mitglieder heute voraussichtlich eine erste Anhörung zum Preismoratorium und Herstellerabschlag beschließen. Hintergrund ist die kurze Lebensdauer einer Übergangsregelung, die die Große Koalition kurz vor Weihnachten im Schnellverfahren durchgeboxt hat.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die seit August 2009 geltende Preissperre zu verlängern. Diese Sparmaßnahme wäre eigentlich Ende 2013 ausgelaufen. Um dies zu verhindern, haben Bundestag und Bundesrat noch im Dezember eine kurzfristige Verlängerung bis Ende März beschlossen. Bis dahin soll die Beratung des gesamten Pharmapakets folgen.

Viel Zeit ist das nicht: Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss müsste im Februar stattfinden. Um sehr kurze Ladungsfristen für die Experten zu vermeiden, wird der Ausschuss die Anhörung dem Vernehmen nach schon heute beschließen.

Der Bundesrat müsste das Pharmapaket am 14. März durchwinken, damit die Preissperre auch ab April noch gilt. Bei den Regierungsfraktionen geht man auch davon aus, dass der zeitliche Rahmen nicht zu eng gesteckt ist.

Neben dem Preismoratorium wollen Union und SPD den Herstellerabschlag von 6 auf 7 Prozent erhöhen. Bis Ende 2013 hatte der Zwangsrabatt 16 Prozent betragen, diese Sparmaßnahme war aber ebenfalls zeitlich begrenzt.

Das Pharmapaket sieht außerdem einen Stopp des Bestandsmarktaufrufs bei der Nutzenbewertung vor. Diese soll künftig nur noch bei neu zugelassenen Arzneimitteln erfolgen, da sich eine komplette Überprüfung der im Markt befindlichen Produkte als langwierig und kompliziert herausgestellt hat.

Die Opposition hatte die Verlängerung des Preismoratoriums im Dezember mit getragen, wird zu den beiden anderen Maßnahmen aber noch Nachfragen haben. Insbesondere die geplante Aufhebung der Bestandsmarktprüfung wurde schon im Vorfeld kritisiert.

Eine Anhörung im Ausschuss können Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zwar nicht erzwingen, weil sie dazu über 25 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen müssten. Doch bislang hat sich die Große Koalition an die Vorgabe von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehalten, die Rechte der Opposition zu stärken – etwa bei der Redezeit im Plenum.