Konsens-Entwurf liegt vor: Rx-Versandverbot noch strittig

Berlin -

Bereits vor dem Ende der heutigen Jamaika-Sondierungsverhandlungen haben sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf einen 62-seitigen Entwurf für ein Konsenspapier verständigt. Damit stehen die Chancen gut, dass es zu Koalitionsverhandlungen im Detail kommt. Im Bereich der Apothekenpolitik gibt es noch keine Fortschritte. Das Rx-Versandverbot bleibt damit Aufgabe für die anschließenden Koalitionsgespräche.

Der Abschnitt zur Apothekenpolitik ist im Entwurf, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, weiterhin in eckige Klammern gesetzt. Das heißt, hier gibt es noch keinen Konsens. Ebenso verhält es sich mit der GKV-Finanzierung. Die FDP will eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte, die für Kranken- und Pflegekassen um je 0,1 Punkte gesenkt werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatten sich die Unterhändler im Bereich Gesundheit auf einige Grundsätze verständigt. Vor allem die Pflege soll verbessert werden und mehr Geld erhalten. Die Jamaika-Sondierer wollen auch das „Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde“, heißt es im Konsensteil.

Viele andere Gesundheitsthemen sind aber noch strittig. In Klammern gesetzt bleibt die Aussage zum Rx-Versandverbot: „[Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden Apothekenversorgung verbieten.] [Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.]“, lautet die Passage unverändert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ins Spiel gebracht. „Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt“, sagte Kubicki. Es müssten Formelkompromisse vermieden werden, die später als Streit in einer Regierung von Union, Grünen und FDP aufbrechen könnten.

Zugleich unterstrich Kubicki den Willen zu einer Einigung. „Der Wille bei uns Freien Demokraten ist da, ich vermute auch bei den anderen“, sagte er. „Aber wir müssen aus den Schützengräben rauskommen.“ Er forderte die Grünen auf, in der Frage des Familiennachzugs der CSU entgegenzukommen. Die Grünen wollen auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus den Familiennachzug zulassen.

Einigen sich die Parteichefs von CDU, CSU, Grüne und FDP heute auf den Eintritt in Koalitionsverhandlungen, müssen zunächst noch weitere Hürden genommen werden. Bei CDU und CSU befassen sich an diesem Wochenende die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis. Die Grünen lassen eine Woche später ihre Parteibasis abstimmen. Damit können Koalitionsverhandlungen erst Ende November/Anfang Dezember starten.