Kommunen gegen Klinik-Sparpaket

Das Sparpaket der Bundesregierung für die kommunalen Krankenhäuser muss nach Ansicht des Deutschen Städtetags komplett auf den Prüfstand. Die Finanzlage der Krankenkassen sei weit besser, als es Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in seiner Reform berechnet habe, kritisierte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU).

Die Kassen könnten 2011 wegen des Wirtschaftsaufschwungs mit Mehreinnahmen von 1,15 Prozent rechnen. Rösler habe aber nur 0,5 Prozent veranschlagt. Das Sparpaket dürfe deshalb nicht bis 2012 verlängert werden. Die Gesundheitsreform sieht 2011 Einsparungen von etwa 500 Millionen Euro bei den rund 600 kommunalen Krankenhäusern vor.

Bei steigenden Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro in 2011 und nahezu stagnierenden Einnahmen wird bei den städtischen Kliniken laut Städtetag die Schere immer größer. Die Kliniken müssten die Steigerung ihrer Personalkosten von über einer Milliarde Euro durch Leistungen der Krankenkassen finanzieren können. „Sonst wird sich der Personalmangel weiter verschärfen“, sagte Roth. Dies gelte für den Bedarf an Ärzten wie an Pflegekräften.

Der kommunale Spitzenverband verlangte, dass es bei den Kliniken bei festen Vergütungen bleiben müsse. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Krankenhäuser für Mehrleistungen, die sie im Vergleich zum Vorjahr erbringen, einen Abschlag von 30 Prozent erhalten. Das Sparpaket für die Krankenhäuser sei nur ein Beispiel dafür, wie der Bund die Kosten auf die Kommunen abwälze, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. In Frankfurt kamen am Freitag die kommunalen Krankenhäuser zu einer Konferenz zusammen.