„Kommunalpolitik kann dafür sorgen, dass Sie gehört werden“

Bielefeld -

Um auf die ohnehin schwierige Versorgungssituation aufmerksam zu machen, die sich durch das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) weiter verschärfen könnte, veranstalten die Apothekerkammer und -verband Westfalen-Lippe derzeit Regionalkonferenzen. Ziel ist es, Politik und Öffentlichkeit für die prekäre Situation der Apotheken zu sensibilisieren und Lösungsansätze zu diskutieren. Die fünfte dieser Konferenzen fand jetzt in Bielefeld statt.

Rund 120 Apothekerinnen und Apotheker aus Ostwestfalen nahmen an der Regionalkonferenz in Bielefeld teil. Sorgen bereitet ihnen vor allem die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform. Diese drohe die ohnehin schwierige Lage der Apotheken weiter zu verschärfen, warnte Kammervize Frank Dieckerhoff.

Das BMG plane mit der Apothekenreform eine Umstellung des Vergütungssystems. „Diese Umstellung bedeutet letztlich eine Honorarkürzung“, warnt Verbandsvorstand Jan Harbecke. Nach 20 Jahren Stagnation führe kein Weg an einer Erhöhung der Vergütung vorbei, wenn man das Apothekensystem sichern wolle, so Harbecke. Außerdem wolle das BMG Apotheken ohne Apotheker schaffen. Dies gefährde die Patientensicherheit und führe letztlich zu Leistungskürzungen, so Dieckerhoff.

Unterstützung von Kommunal- und Landespolitikern

Die Entscheidung über die Reform fällt in Berlin. Doch während die eingeladenen Bundestagsabgeordneten wie der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, Britta Haßelmann (Grüne) oder Wiebke Esdar (SPD) nicht zur Diskussion erschienen, stellten sich Landtagsabgeordnete aus der Region sowie Kommunalpolitiker der Debatte mit den Apothekerinnen und Apothekern.

„In der kommunalpolitischen Familie besteht ein großes Interesse an einer nachhaltigen Apotheke vor Ort“, versicherte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der auch Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist. Er zeigte Verständnis dafür, dass es letztlich um die Wirtschaftlichkeit des Betriebes gehe und räumte ein, dass auch er Zweifel habe, ob im Entwurf des BMG alles bis ins letzte Detail durchdacht sei. Er habe die Erwartung, dass das BMG den Apothekern zur Verfügung stehe.

Dass genau diese Konsenssuche mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit nicht möglich ist, beklagten nicht nur die Apotheker im Saal: „Es gibt eine schönere Art, in der Politik miteinander umzugehen“, kritisierte der Bielefelder CDU-Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup den Politikstil Lauterbachs.

Apotheken ohne Apotheker zu schaffen, um das Problem des Fachkräftemangels und der steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, hält Brüntrup für keine gute Lösung. Stattdessen will sich der Landtagsabgeordnete, der seine Partei im Wissenschaftsausschuss vertritt, dafür einsetzen, mehr Apotheker auszubilden und dafür einen zusätzlichen Studiengang Pharmazie in Ostwestfalen einzurichten.

„Apotheke verkauft kein Brot“, sagte auch Dr. Christiana Bauer, Kreisvorsitzende der CDU in Bielefeld. Die Juristin hat zum Thema „Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung“ promoviert. In den vergangenen 20 Jahren habe es eine Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen der Politik gegeben, was die Sicherstellung dieser Arzneimittelversorgung betreffe, so Bauer. Von dieser Kritik nahm sie auch ihre eigene Partei nicht aus. Die geplante Abschaffung der apothekerlichen Präsenzpflicht sei die nächste Fehlentscheidung. Einfluss habe sie als Kommunalpolitikerin zwar nicht auf das Gesetzgebungsverfahren, „aber Kommunalpolitik kann dafür sorgen, dass Sie gehört werden“.

„Ich bin nicht der Bodyguard von Karl Lauterbach“, machte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng deutlich, dass sie nicht für den Entwurf des BMG verantwortlich sei. Sie versicherte aber: „Niemand hat ein Interesse, die Versorgung der Bevölkerung in die Tonne zu treten.“ Auch sie sehe die Bedeutung des flächendeckenden Apothekennetzes, da die Apotheken gerade im Bereich der Prävention viel leisten könnten. Auch Benjamin Rauer, Grünen-Landtagsabgeordneter versicherte: „Ich werde weitergeben, wie viel Druck es bei den Apotheken gibt.“ Er betonte: „Apotheke gehört zur Versorgungssicherheit dazu.“