EuGH-Verhandlung

Kommission entsendet Deutschen

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Weil es bei der EU-Kommission üblich ist, Plädoyers zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Verfahrenssprache abzugeben, entsendet der Juristische Dienst am kommenden Mittwoch einen Deutschen nach Luxemburg: Der Jurist Hannes Krämer wird im Auftrag der Kommission zum Vorlageverfahren aus seinem Heimatland Stellung nehmen.

Gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Enrico Traversa hatte Krämer bereits im Schriftlichen Verfahren das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht kritisiert.

Zum italienischen Fall nimmt in der mündlichen Verhandlung Traversas Kollegin Emanuela Boglione Stellung. Boglione hatte als eine der drei Prozessbevollmächtigten im Namen der Kommission im Dezember 2006 Klage gegen ihr Mutterland eingereicht.

Die maximale Plädoyerszeit für beide Vertreter liegt insgesamt bei 25 Minuten.

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