FDP: Erhoffte Katastrophe Alexander Müller, 16.09.2013 10:36 Uhr
Nach fünf Jahren Demokratie fliehen die Bayern zurück in die CSU-Monarchie. Die FDP wurde von den Wählern nicht nur aus der Regierung gewählt, sondern gleich ganz aus dem Landtag geschmissen. Das Paradoxe: Kurz vor der Bundestagswahl dürfte das den Liberalen eher nutzen als schaden.
Parteichef Philipp Rösler versuchte die Schlappe seiner Partei mit den Besonderheiten der bayuwarischen Seele zu erklären. Das Bild der im Freistaat anders tickenden Uhren wird zur liberalen Deutungsformel. Nicht durchsetzen dürfte sich Röslers Kampfansage: „Und ab jetzt geht es um Deutschland“ – nach vier Jahren in der Regierung könnte das die Wähler misstrauisch stimmen.
Recht unverhohlen setzt die FDP jetzt darauf, Stimmen beim Koalitionspartner zu klauen. Bei der Niedersachsenwahl ist diese Strategie aufgegangen. Die Liberalen verweisen daher jetzt gern auf die Erfolge in Hannover sowie in Nordrhein-Westfalen – wo die Uhren demnach richtig gehen. Dass das Schwarz-Gelb nichts nützt, ist der FDP-Spitze egal. Bahr hat es deutlich ausgesprochen: Für seine Partei geht es um die Existenz. Opposition ist das kleinere Übel.
Es ist daher kaum zu erwarten, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Katastrophe in Bayern wird der Leihstimmenkampagne ordentlich Aufwind geben. Die Reaktionen aus der Union sprechen das auch schon ziemlich deutlich aus. Im Konrad-Adenauer-Haus wächst die Angst, dass viele Unionswähler aus Mitleid FDP wählen. Denn vielen Wählern dürfte ein Parlament ohne Gelb merkwürdig vorkommen. Nicht zuletzt würde die Union ihren wichtigsten Bündnispartner verlieren.
Damit ist die Lage vor allem für die CDU schwierig geworden: Merkels Team muss eine erneute FDP-Rettungsaktion verhindern, darf sich aber auch nicht öffentlich von den Liberalen distanzieren. In möglichen Koalitionsverhandlungen käme als weiteres Problem eine CSU hinzu, die vor Kraft kaum gehen kann.
Und Rot-Grün? Die SPD muss ein Ergebnis von knapp 21 Prozent als Erfolg verkaufen, weil es etwas weniger schlecht lief als 2008. Vielleicht droht Peer Steinbrück auf Bundesebene das gleiche Schicksal. Rückenwind hat die Landtagswahl den Sozialdemokraten jedenfalls nicht gegeben.
Noch schlechter sieht es für die Grünen aus: Sie haben zwar nur leicht eingebüßt, damit aber dem Gefühl eines allgemeinen Abwärtstrends neue Nahrung gegeben. Zumal die Chancen in Bayern mit dem Fall Mollath und der „Familien-Affäre“ der CSU eigentlich gut für die Oppositionsparteien standen.