Hoppla, ein Milliardenloch

Berlin -

Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex und hochgradig verzweigt, schwer zu verstehen und noch schwerer zu steuern. Eine Konstante gibt es: Nach jeder Bundestagswahl droht der gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliardenloch. Die AG Gesundheit hat auch schon wieder eines gefunden. Diesmal sollen es rund zehn Milliarden Euro sein. Die Ouvertüre zum Spargesetz.

Vor vier Jahren war es die frisch gewählte schwarz-gelbe Koalition, die ein Minus von zunächst sieben, dann elf Milliarden Euro prognostizierte. Der Rest ist bekannt: Die GKV-Beiträge wurden angehoben, die Branche zur Kasse gebeten. Die Pharmaindustrie hatte einen höheren Herstellerabschlag mit Preismoratorium und außerdem eine Nutzenbewertung zu schlucken. Die Apotheker waren mit dem AMNOG nicht besser dran.

Kurz vor der Wahl hatte die Regierung den Apothekern dann die Notdienstpauschale überreicht und die Regeln der Nutzenbewertung etwas industriefreundlicher gestaltet. Aber jetzt war wieder Wahl, und im Dezember läuft ein Spargesetz aus. Und siehe da: Spätestens 2015 sollen die Kassen in das nächste Loch stürzen, erwarten sie in der AG Gesundheit – unter Berufung auf Regierungsexperten.

Die nächsten Experten verhandeln gerade in der Arbeitsgruppe die Gesundheitspolitik für die nächsten vier Jahre. Das Päckchen für die Beitragszahler ist schon fast geschnürt: Die Pflegeversicherung wird vermutlich teurer. Die Kassen sind sowieso immer in Stellung und fordern eine Verlängerung der Sparmaßnahmen. Jetzt können die Apotheker die Tage zählen, bis irgendeiner von GKV, AOK oder vdek ihren Namen ruft.

Vor der Wahl hatten der scheidende Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der aktuelle Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) versprochen, dass sie die Apotheker in der nächsten Legislatur nicht mit einem Spargesetz belasten würden. Nun, der eine hat keine Gelegenheit mehr, seine Versprechen zu brechen, und der andere wusste damals vielleicht noch nichts von diesem schrecklichen Milliardenloch.