Der Donald Trump der SPD

Berlin -

Nicht nur der President-elect Donald Trump stiftet mit seinen Twitter-Beiträgen auf der großen Weltbühne Aufregung und Verwirrung. Seit Samstag rätseln die deutschen Apotheker über einen Tweet von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zum Rx-Versandverbot. Politik in 140 Zeichen hat eben so ihre Tücken. Hier wie dort. Und gibt mehr Rätsel auf, als seriöse, an Problemlösungen orientierte Politik verträgt. Statt mit Orakeln aufzuwarten, könnte Lauterbach doch einfach mitteilen, wie sein angekündigter Gegenvorschlag zum Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ausfällt, kommentiert Lothar Klein.

Via Kurznachrichtendienst Twitter teilte Lauterbach („SPD Bundestagsabgeordneter, der noch selbst tweetet“) am Samstag überraschend mit: „CDU will Versandhandelverbot f Apothekerlobby. Pat verlören Boni f Zuzahlung. Für SPD nur möglich wenn Zuzahlung f Chroniker ganz wegfiele.“ Was meint der SPD-Fraktionsvize damit? Kann sich Lauterbach plötzlich unter bestimmten Umständen doch noch ein „Ja“ der SPD zum Rx-Versandverbot vorstellen? Auch in der eigenen Partei rätselt man: „Das wüssten wir auch gerne“, heißt es dort. Offenbar hapert es auch in der seriösen Kommunikation zwischen den zuständigen Gesundheitspolitikern der SPD und ihrem Fraktionsvize.

Aber irgendwie passt das verklausulierte Angebot von Lauterbach denn doch in die Wahlkampfstrategie der Genossen. Die SPD will mit vielen kleinen Angeboten für die kleinen Leute punkten: Sie macht Vorschläge zur Entlastung von Familien, will gleiche Bezahlung von Frauen und Männer durchsetzen, Miethaie an die Leine legen, die Transaktionskosten des Immobilienerwerbs senken. Da passt es schon ins Bild, wenn Lauterbach als Gegenleistung für die Zustimmung zum Rx-Versandverbot die Abschaffung der Zuzahlung für Chroniker fordert. So leitet man in der Politik Rückzugsgefechte ein.

Man befinde sich in Verhandlungen, heißt es in der SPD dazu. Wer mit wem verhandelt und wann ein Ergebnis vorliegt, wird nicht verraten. Das könnte also alles noch etwas Zeit beanspruchen. Und dann gibt es die Hinweise auf anstehende Wahlen: Im Saarland wird am 26. März gewählt, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und am 14. Mai in NRW. Vor allem im bevölkerungsreichsten Land geht es für die SPD um alles oder nichts. Verliert die SPD ihr Stammland, kann sie die Bundestagswahl im Herbst abschreiben – in den Umfragen auf Bundesebene dümpeln die Genossen vor sich hin.

Anders als die SPD auf Bundesebene hat sich die SPD in NRW bereits auf ein Ja zum Rx-Versandverbot festgelegt. Möglicherweise hat die auch im Bund einflussreiche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Weihnachtszeit genutzt, um ihrer Sicht der Dinge zum Rx-Versandverbot dem NRW-Genossen Lauterbach nachdrücklich zu erläutern. Immerhin liegt Lauterbachs Wahlkreis im Rheinland. Und der Wahlerfolg in NRW ist wichtiger als die Meinung des SPD-Fraktionsvize.

Von anderen Gesundheitspolitikern der SPD hört man hinter vorgehaltener Hand inzwischen ebenfalls kompromissbereitere Einschätzungen. Man habe sich ja zum Rx-Versandverbot noch nicht festgelegt, heißt es hier. Und: Gröhes Vorschlag habe zwar Mängel, aber … Das hört sich geschmeidiger an als noch zuletzt. Womöglich kann die SPD doch noch beidrehen.

Auch wenn jetzt die Hoffnungen für die Apotheker wieder wachsen: Kaffeesatzleserei ist kein Ersatz für seriöse Politik. Die SPD jagt in Sachen Rx-Versandverbot die Apotheker seit Wochen durch ein Wechselbad von Frust und Hoffnung. Statt klare und sachgerechte Lösungen anzubieten, twittert man sich ins Ungefähre. Die SPD ist am Zug. Am Donnerstag berät die AG Gesundheit der Bundestagsfraktion. Spätestens dann sollte die SPD mit der Verwirrung Schluss machen und eine klare Position präsentieren.