Bahrs halbherzige GKV-Schelte

Berlin -

In diesen Tagen zeigt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einmal mehr sein großes Verständnis für die Leistungserbringer. Mit der Ankündigung, die Rolle und Struktur des GKV-Spitzenverbandes zu überprüfen, dürfte er bei Apothekern, Ärzten und Pharmaunternehmen ins Schwarze getroffen zu haben. Das Versprechen wirkt nicht zuletzt wegen des Zeitpunktes gekünstelt. Denn zu oft hat die Koalition in dieser Legislaturperiode bereits Hoffnungen geweckt – die Kassen aber immer wieder passieren lassen. Und letztlich ist ein starker Spitzenverband im Interesse der Politik.

Zu genau weiß Bahr, wie sehr den Leistungserbringern der Schuh drückt: Bei den Apothekern sind es Rahmenvertrag und Kassenabschlag, bei den Ärzten der Orientierungspunktwert und bei den Herstellern die frühe Nutzenbewertung. In allen Fällen landen freie Verhandlungen vor der Schiedsstelle.

Zielgerichtet spricht der Minister im Interview mit der FAZ auch genau diese Punkte an und verspricht, den GKV-Spitzenverband zu „überprüfen“. Natürlich nicht jetzt, sondern nach der Wahl.

Nicht nur bei den Apothekern dürften damit Erinnerungen an vorherige Aussagen der Koalition geweckt werden. Beim Kassenabschlag hatte sich Schwarz-Gelb auf die Seite der Apotheker geschlagen und als Verhandlungsbasis 1,75 Euro verlangt.

Einige Gesundheitsexperten der Koalition hatten sogar ein Eingreifen der Politik in Aussicht gestellt. Passiert ist letztendlich nichts. Die Kassen hätten sich mit ihrer Forderung beim Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Rainer Hess sogar durchgesetzt.

Doch Bahrs Versprechen, sich um die „Nervensäge“ GKV-Spitzenverband zu kümmern, sind nicht verlässlich: In dem FAZ-Interview erklärt der Minister, der Spitzenverband dürfe den Preis von Medikamenten mit Zusatznutzen nicht kleinrechnen. Aber wie nachhaltig ist die Forderung eines Gesundheitsministers, höhere Arzneimittelausgaben zu fordern?

Die Heilberufler könnten daher noch lange warten, bis die Politik die Verhandlungsmacht des GKV-Spitzenverbandes einschränkt. Denn im Grunde handelt der Verband ja in ihrem Sinne: In Pressemitteilungen des Ministers heißt es dann, die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik habe die großen Reserven in den Krankenkassen ermöglicht. Ein ganz großer Teil der Kassen-Milliarden resultiert aber auch aus der Macht des GKV-Spitzenverbandes.