Etappensieg – Gröhe muss liefern Lothar Klein, 25.11.2016 12:12 Uhr
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Schwierige Mission: Wie kann Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot ohne politischen Schaden umsetzen? Foto: Christof Stache
Mit dem Ja des Bundesrates hat die ABDA in der Diskussion über das Rx-Versandverbot einen ersten Etappensieg errungen. Auch wenn die Bundesregierung die Aufnahme der Forderung in die laufenden Beratungen zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ablehnt, ist das politische Votum nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, steigt. Ein Kommentar von Lothar Klein.
Gröhe hat sich mit seiner Ankündigung, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, frühzeitig aus dem Fenster gelehnt. Jetzt muss er liefern und zwar bald, wenn ein solches Verbotsgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll. Damit steckt Gröhe tiefer denn je in der politisch selbst gestellten Falle.
Denn im Gegensatz zur klaren Forderung der Länderkammer vergrößern sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Sorgenfalten der Beamten. Die verfassungs- und europarechtssichere Umsetzung eines Rx-Versandverbots ist alles andere als trivial. Der EuGH hat die Hürden dafür hoch gelegt. Der faktische Nachweis der Gefährdung der Gesundheit der deutschen Bevölkerung durch den Rx-Versandhandel ist nicht leicht zu führen. Das ist dem BMG schon vor den EuGH-Richtern nicht gelungen.
Aber das ist nur eine Seite des komplizierten politischen Gerangels der kommenden Wochen und Monate: Wie hält es jetzt die SPD mit dem Rx-Versandverbot? Wie viel ist das kategorische Nein von Fraktionsvize Karl Lauterbach wert? In der SPD-Bundestagsfraktion wird die ABDA noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um eine Zustimmung dafür zu erreichen. Derzeit gibt es viele Gespräche – und mehr politische Unsicherheit, je länger die Diskussionen andauern. Auch in der Union gibt es Zweifler und Kritiker: So hat sich beispielsweise die CDU-Mittelstandsvereinigung noch nicht festgelegt. Das Ja des Bundesrates stärkt zwar die Befürworter eines Rx-Versandverbotes. Aber gewonnen ist damit noch nichts.
Die ABDA und alle Apotheker werden bis Mitte 2017 daher gute Nerven benötigen. Denn selbst wenn Gröhe für sein Rx-Versandverbot die SPD gewinnen kann, ist das Gesetz noch lange nicht verabschiedet. Die notwendige EU-Notifizierung verzögert das gesetzgeberische Verfahren um drei bis sechs Monate. Alle EU-Staaten können Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Niederlande als Standort von DocMorris und der Europa Apotheek Venlo (EAV) das Verbotsgesetz besonders genau unter die Lupe nehmen. Diesen politisch komplexen Prozess bis zur Sommerpause 2017 abzuschließen, ist eine schwierige Mission für Gröhe.
Das Rx-Versandverbot wird so zum politischen Dauerbrenner. Das eröffnet Chancen und Risiken. Chancen für die ABDA, mit ihrer Kampagne bis in den letzten Winkel der Republik auf die Bedeutung der Apotheken für die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung aufmerksam zu machen. Das könnte am Ende weit über das Versandthema hinaus positive Wirkung für die Rolle der Apotheker im System entfalten.
Anderseits dürften sich Gröhe und mit ihm die Bundesregierung wachsendem medialen Druck ausgesetzt sehen, vor den Lobbyinteressen einer kleinen, aber feinen Berufsgruppe auf die Knie zu sinken. Mit der Monopolkommission und den Krankenkassen stehen Gröhe zudem schwergewichtige Gegner gegenüber. Die Fronten im Ringen um das Rx-Versandverbot sind damit jetzt gezogen. Vorhang auf – die Bühne für eine der spannendsten politischen Auseinandersetzungen um die Struktur des Apothekenwesens in Deutschland ist bereitet.