Die Bahr'sche Drohung Alexander Müller, 19.09.2013 12:47 Uhr
Daniel Bahr (FDP) hat sich die Apotheker zurechtgelegt. Wann immer der Gesundheitsminister dieser Tage vor Pharmazeuten oder über sie spricht, trägt er sehr gekonnt sein Programm vor: Den Apothekern gehe es unter Schwarz-Gelb nicht schlecht, die FDP habe sich schon immer für sie eingesetzt – oft sogar alleine – und das Fremdbesitzverbot sei nur mit den Liberalen wirklich garantiert. Dann folgt immer der Hinweis, dass sich die Apotheker mit ihren Gemeinwohlpflichten vor Apothekenketten schützen müssen und zusätzliche Honorare dieses System gefährden. Eine ziemlich absurde Drohung.
Bahr behauptet, man könne Apothekenketten langfristig nur verhindern, wenn die Apotheken weiterhin bestimmte Leistungen ohne Gegenleistung erbringen. Damit gibt er immerhin zu, dass ein Großkonzern sein Augenmerk eher auf die Rendite als auf die Versorgung legen würde. Sollte das als Argument nicht reichen?
Bahr entlarvt sich, wenn er bei der Forderung der Apotheker nach zusätzlichen Honoraren für Rezepturen oder die BtM-Abgabe mahnend den Zeigefinger erhebt: Man könne schon darüber reden, aber Steigerungen in diesem Bereich würden automatisch vom Fixhonorar abgezogen, gibt der Minister zu Bedenken. Denn damit sei heute alles abgedeckt.
Seiner Drohung mangelt es an Logik: Wenn die Gemeinwohlpflichten angeblich schon vergütet werden, bieten sie doch gerade keinen Schutz vor Ketten. Diese könnten es sich im heutigen System nämlich deutlich bequemer machen, indem sie die sonstigen Leistungen möglichst schmal halten. Genau deswegen heißt es Gemeinwohlpflichten.
Überhaupt ist die Debatte überdreht: Wenn Bahr unabhängige Apotheken für das bessere Modell hält, dann kann er sich diese Kettenspielchen sparen. Denn wirklich bedroht ist das Fremdbesitzverbot derzeit nicht. Nur Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin hat es in seine Liste genommen, aber der hat ja offenbar schon früher unwissentlich für Dinge verantwortlich gezeichnet, die nicht seiner Position entsprechen.
Bahr sollte mit den Apothekern ehrlich über deren Leistungen und eine gerechte Vergütung sprechen – falls er ab kommender Woche noch Gelegenheit dazu hat.