Köpping: Wo bleibt der Osten?

Berlin -

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich in Dresden verärgert darüber, dass bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Mittwoch in Berlin kein einziges Mal vom Osten die Rede war. Dass sie ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung erhält, ist unwahrscheinlicher geworden: Denn sowohl Gesundheits- als auch Familienministerium gehen an die CDU.

Köpping zufolge ist das Verständnis für ostdeutsche Probleme im Westen auch in den Reihen der SPD nicht sehr ausgeprägt. In den westlichen Bundesländern würden Zusammenhänge und Probleme etwa beim Härtefallfonds für bestimmte Rentenempfänger gar nicht verstanden. Sie empfahl westdeutschen SPD-Ministerpräsidenten, mal ein Praktikum in Ostdeutschland zu machen.

Köpping war zuletzt selbst immer wieder für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung im Gespräch. Das Personal sei noch nicht entschieden, sagte die 66-Jährige. Sie sei froh, wenn auch Sachsen da im Gespräch sei. „Es gibt keine Vorabsprachen oder Ähnliches, zumindest mit mir nicht.“ Dass sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Familienministerium künftig nicht in SPD-Hand sind, sei ein kleiner Wermutstropfen.

Vertretung ostdeutscher Interessen

Wenn in einem Bundesland so viel „blau“ gewählt werde und die sächsischen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen weniger Mandatsträger stellten als die der AfD, werde es nicht einfacher in Berlin, die eigenen Interessen zu vertreten, sagte der Bundestagsabgeordnete Holger Mann. Es sei das Mindeste gewesen, weiter einen Ost-Beauftragten der Regierung zu haben.

SPD-Chefin Kathrin Michel sah ein gutes Zeichen darin, dass viele Politiker aus dem Osten an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren. Es gebe künftig aber die Herausforderung, dass „der Osten die Rolle spielt, die ihm zukommt. Das wird schwierig werden“, sagte Michel.

Parteispitze für Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzende sieht im Koalitionsvertrag eine „deutliche sozialdemokratische Handschrift“. Sie werde den sächsischen Parteimitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrages empfehlen, sagte Michel.