Köhler-Gehalt: KBV lässt Bahr abblitzen

Der Streit um das Jahresgehalt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wird voraussichtlich vor Gericht entschieden: Die Frist der KBV für die Vorlage eines neuen Arbeitsvertrags laufe um Mitternacht ab, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Ein KBV-Sprecher konterte: „Wir werden bis 24 Uhr keinen neuen Vertrag vorlegen.“

Das Ministerium könnte nach Ablauf der Frist einen Verpflichtungsbescheid erlassen. Die KBV könnte dann gegen den Bescheid des Ministeriums klagen. Die Vertreterversammlung hatte Köhler nach internen Verhandlungen im vergangenen Frühjahr eine Gehaltserhöhung um rund 90.000 Euro auf 350.000 Euro eingeräumt. Bahr hatte daraufhin gefordert, die Verträge anzupassen. Die Vertreterversammlung hatte dies jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Auch in Berlin ist der Streit um die Gehälter der Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eskaliert: Die KV beschloss eine Klage vor dem Landessozialgericht. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte eine Rücküberweisung von Sonderzahlungen in Höhe von 183.000 Euro für jeden der drei Vorstände verlangt und einen Verpflichtungsbescheid geschickt.