Koch: Ohrfeige vom BMI

Berlin -

Als „Ohrfeige für den gesamten Berufsstand“ bezeichnete die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes (SAV), Monika Koch, die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum Thema Pick-up. Es falle ihr schwer zu glauben, dass das Ministerium solche Positionen vertrete, so Koch beim Sächsischen Apothekertag in Bautzen.

 

Da es einen breiten politischen Konsens gegen Pick-up gebe, müsse entweder – wie von den Ländern gefordert – der Rx-Versand verboten werden, oder die Regierung müsse eben selbst eine verfassungskonforme Lösung vorlegen. „Der Ball liegt jetzt beim Bundesjustizministerium.“

Die Regierung sei auch verpflichtet, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Apotheken ihrer hoheitlichen Aufgabe nachkommen können, nämlich der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung. Nachdem die Leistungen der Apotheken in den vergangenen zwei Jahren nicht anerkannt worden seien, erwarte man jetzt endlich „ernsthafte Signale“: Koch geht es vor allem um ein „angemessenes“ Einkommen. „Wir warten nicht auf Wahlprogramme. Wir wollen jetzt noch etwas haben.“

Von der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Apotheken laut Koch nämlich spätestens seit dem AMNOG komplett abgekoppelt. Während bei anderen Leistungserbringern lediglich der Zuwachs gebremst worden sei, sei den Apothekern „richtig etwas weggenommen“ worden.

Laut Koch haben die Apotheker der Politik zu sehr vertraut, als mit der Honorarumstellung Sparbeiträge in Millionenhöhe gefordert wurden. Anstelle der gesetzlich verankerten Anpassung seien immer neue Opfer dazugekommen: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Käme es zur drohenden Inflation, seien die Apotheken „innerhalb weniger Monate in Gänze gefährdet“.

Wenn die Politik aber schon erkannt habe, dass ihr Fehler unterlaufen seien und dass die Apotheker übrmäßig belastet seien, müsse sie jetzt auch bereit für Korrekturen sein, und zwar möglichst zeitnah.

 

 

Damit nicht nur die Krankenkassen den Ausgleich stemmen müssten, müsse nicht der Kassenabschlag, sondern das Fixhonorar angepasst werden. Den Einwand der CDU-Abgeordneten Maria Michalk, es gebe keine belastbaren Zahlen, wies Koch zurück: Man habe detaillierte Rechnungen vorgelegt; es sei allmählich lachhaft, dass die Politik dies nicht anerkenne.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer empfahl den Apothekern, sich bei ihren Forderungen auf Notdienst- und BtM-Gebühr zu konzentrieren, da dies der Bevölkerung am besten zu vermitteln sei.

Immerhin versprach Michalk, dass noch mit der AMG-Novelle eine Honoraranpassung angegangen werde. Man müsse aber auf eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) warten. Sollte es wider Erwartung nicht dazu kommen, könne man aus dem Parlament einen Antrag einbringen. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte könnten die Apotheker damit rechnen.

Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, berichtete, wie „erschrocken“ die Parteibasis vom ersten Entwurf der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) aus dem BMG gewesen sei. „Dieser Entwurf war so weit weg von dem, was wir vor Ort sehen, dass wir handeln mussten.“

Mit dem verabschiedeten Entwurf können die Apotheken laut Koch leben, auch wenn man sich noch Änderungen wünsche, gerade was die neue Bürokratie angehe. Zumindest bei der Umsetzung wollen sich die Apotheker in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden einbringen.