„Schattenabsprachen“ bei Gesundheit

Bei der TV-Politrunde „Hart aber Fair“ war gestern unter anderem die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zu Gast. Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen hatte sie die „Schattenabsprachen“ im Gesundheitsbereich kritisiert. Auf Nachfrage erklärte sie, damit die Pläne der Großen Koalition zu den GKV-Beiträgen gemeint zu haben.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Beitragssatz der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent einzufrieren. Damit aber nicht alle künftigen Kostensteigerungen ausschließlich von den Arbeitnehmern über Zusatzbeiträge bezahlt werden müssen, wurde eine „Protokollnotiz“ hinzugefügt. Demnach gilt der Beitragsdeckel nur vorerst für diese Legislaturperiode. Auf diese „Schattenabsprache“ habe sich Kipping bezogen, teilte ihr Büro mit.

Auch die Bild-Zeitung hat heute das „Zusatzabkommen der Großen Koalition“ thematisiert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versicherte laut Beitrag, dass es außer bei Gesundheit „keinerlei Nebenabsprachen oder Protokollnotizen“ gebe.