Koalitionsvertrag: Abda drängelt, AOK bremst

Berlin -

Die Gesundheitspolitiker:innen der AG Gesundheit und Pflege haben in ihr Koalitionspapier aufgenommen, Apotheken als erste Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung zu stärken. Um dieser Rolle gerecht zu werden, fordert Abda-Präsident Thomas Preis, dass Apotheken nach jahrelangem Honorarstillstand endlich wirtschaftlich stabilisiert werden. Ein konkreter Vorschlag der AG Gesundheit ist, das Apothekenfixum einmalig auf 9,50 Euro oder sogar 11 Euro zu erhöhen. AOK-Chefin Dr. Carola Reimann kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle.

„Wir begrüßen es, dass die Gesundheitsexpertinnen und -experten von Union und SPD die Apotheken in dem geplanten Koalitionsvertrag als erste Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung anerkennen. Dieser Aufgabe können die Apotheken aber nur gerecht werden, wenn sie nach zwölf Jahren Honorar-Stillstand endlich wirtschaftlich stabilisiert werden“, betont Preis. Die chronische Unterfinanzierung der Apotheken habe dafür gesorgt, dass in den vergangenen zehn Jahren fast 20 Prozent aller Apotheken schließen mussten. „Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Gesundheitsexpertinnen und -experten einer möglichen schwarz-roten Koalition nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen und die Apotheken wirtschaftlich stärken wollen.“

Mit Blick auf den demographischen Wandel würden die Menschen in Deutschland die heilberufliche Expertise der Apothekenteams noch häufiger benötigen als ohnehin schon, meint der Abda-Präsident. Insofern sei es richtig, dass die Gesundheitspolitiker:innen die Apotheken als „heilberufliche Gesundheitszentren“ etablieren wollen. Hier sollen Menschen auch von neuen Präventionsleistungen profitieren können, „das senkt die Krankheitslast und verringert somit die Ausgaben der Krankenkassen“, so Preis. Die Ergebnisse müssten jetzt schnell in die Realität umgesetzt werden.

Positive Entwicklungen, aber fehlende Ausgabenkontrolle

Reimann bewertet die Ergebnisse nur teilweise positiv: „Wir haben immer wieder gefordert, dass der Bund seine Finanzverantwortung wieder stärker wahrnimmt. Dass nun die Bürgergeld-Pauschalen für die GKV angehoben und Corona-Kosten der Sozialen Pflegeversicherung zurückgezahlt werden, sind positive Zeichen.“ Sie hebt auch die Fortschritte bei der ärztlichen Primärversorgung, Terminvergabe und der Umsetzung der Notfallreform sowie des Pflegekompetenzgesetzes hervor. „Klug ist auch der Beschluss, eine nachhaltige Pflegereform von einer Bund-Länder-Expertengruppe vorbereiten zu lassen.“

Honorar-Schleusen geöffnet

Schwierig sei jedoch, dass die Arbeitsgruppe „keinerlei Fantasie und Ehrgeiz zur Ausgabenbegrenzung“ gezeigt habe. „Wir haben immer wieder gefordert, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen“, kritisierte Reimann. Doch es seien keine entsprechenden Maßnahmen zu finden. „Das Entbudgetierungs-Signal für Fachärzte öffnet die Honorarschleusen weiter, und der Arzneimittelbereich bleibt von Einsparungen ausgenommen“, beklagt sie. Korrektive wie ein Ausgabenmoratorium oder Instrumente zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben fehlen.

Dies müsse in den Verhandlungen noch ausgeglichen werden, da „sonst die eigentlich richtigen Forderungen im Verteilungsdisput ein Legitimationsproblem bekommen“, warnt Reimann. Bei über 340 Milliarden Euro an Leistungsausgaben im Jahr 2025 sei es nicht vermittelbar, nur Bundesmittel zu verlangen, ohne den Ausgabenanstieg zu dämpfen.