Keine Ketten und Online-Rezepte

Berlin -

Die Apotheken kommen in den Koalitionsvertrag. Am Donnerstag einigten

sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf drei Formulierungen,

die für die Pharmazeuten von Bedeutung sein könnten. Neben dem Fremd- und

Mehrbesitzverbot werden auch Rezepte von Onlineärzten und die

Substitutionsliste angesprochen.

„Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken. An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot wird festgehalten“, heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Obwohl der Passus allgemein gehalten ist, wird so mancher Apotheker aufatmen. Denn selbst wenn die SPD in einer Großen Koalition das Gesundheitsministerium erhalten würde, wäre diese Frage verbindlich geklärt. Minister-Kandidat Professor Dr. Karl Lauterbach hatte sich mehrfach für Apothekenketten ausgesprochen; zuletzt war seine Polemik eher sybillinischen Andeutungen gewichen. Seine Partei hatte in einem Leitantrag eine „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs“ angekündigt, sich dann aber davon halbherzig distanziert.

Rezepte sollen nur nach direktem Kontakt zwischen Arzt und Patienten ausgestellt werden können. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche aufgefordert zu prüfen, ob es eine Ausnahmeregel für Rezepte geben kann, die aufgrund von Ferndiagnosen – wie zum Beispiel von den Londoner Onlineärzten von DrEd – erstellt wurden. Auch der ehemalige Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer hatte eine gesetzliche Klarstellung gefordert.

Allerdings müssen die Apotheker auch einstecken: Bei der Substitutionsliste soll die Pattsituation aufgelöst werden, indem der Selbstverwaltung die Hoheit entzogen wird: Weil sich Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband nicht einigen konnten, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Erarbeitung der Aut-idem-Liste beauftragt werden.

Diese legt fest, welche Arzneimittel künftig nicht mehr Gegenstand von Rabattverträgen sein dürfen. Der Chefunterhändler der Union, Jens Spahn (CDU), hatte bereits beim Apothekertag angekündigt, dass die Politik sich die Hängepartie nicht länger ansehen würde.

Nicht verschriftlicht werden soll das Thema mobile Apotheken. Im Wahlkampf war in beiden Lagern von mobilen Einheiten die Rede gewesen. In der AG Gesundheit wurde dieses Thema bislang nicht angefasst: „Die haben bisher keine Rolle gespielt in der Diskussion“, sagte Lauterbach am Donnerstag.

Morgen gibt es das nächste Treffen der AG Gesundheit und Pflege; weitere Termine sind für kommenden Montag und Mittwoch geplant.* Die Beschlüsse der 17 Experten von CDU, CSU und SPD könnten schon am Mittwoch in großer Runde abgesegnet werden. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, damit die SPD ihre Mitglieder befragen kann.

Bereits festgelegt wurde, dass der Herstellerrabatt künftig bei 7 Prozent liegt und dass das Preismoratorium fortgeführt wird. Kassenpatienten sollen innerhalb von vier Wochen Anspruch auf einen Termin beim Facharzt haben, notfalls in einer Klinik.

Für die Umwandlung defizitärer Krankenhäuser beispielsweise in Alten- und Pflegeheime will die Koalition einen Fonds von 500 Millionen Euro auflegen. Die Klinikvergütung soll sich an Qualitätskriterien bemessen.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Berichts hatte es geheißen, morgen finde der letzte Termin der AG Gesundheit statt. Tatsächlich wurden weitere Gesprächsrunden anberaumt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.