Union und SPD verhandeln über PKV

Berlin -

Bei der Pflege ist in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD eine Einigung auf höhere Beiträge greifbar – Streit gibt es aber in der Schlüsselfrage der Zukunft der Krankenkassen. Die Union stemmt sich gegen Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung, einer Kernforderung der SPD. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte der Unionsverhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn (CDU).

Auch eine erleichterte Rückkehr von Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lehnte er bei der Fortsetzung der Verhandlungen ab. „Ich sehe nicht, was eine solche Wechselmöglichkeit bringen soll, sondern es geht darum, innerhalb des privaten Krankenversicherungssystems und innerhalb der Unternehmen Tarifwechsel möglich zu machen.“ Mangelnde Beratung und Information erschwere dies heute oft.

SPD-Verhandlungsführer Professor Dr. Karl Lauterbach hingegen betonte, die Probleme in der privaten Krankenversicherung (PKV) seien gravierend. „Für viele Privatversicherte wird die Versorgung immer unbezahlbarer. Viele ältere Privatversicherte fürchten sich vor Altersarmut.“ Dem könne sich die Union nicht verschließen. Reformbedarf gebe es aber in PKV und GKV. „Uns geht es nicht um Gesamtkonzepte oder eine Ideologie.“ Er hoffe auf Fortschritte.

Heute ist ein Wechsel von der PKV in die GKV nur schwer möglich, eine Rückkehr in die GKV nach dem 55. Lebensjahr gelingt nur unter sehr speziellen Voraussetzungen. Hier will die SPD Erleichterungen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Konkrete Forderungen wollte Lauterbach nicht öffentlich nennen. Es gilt als sicher, dass PKV-Unternehmen unter Druck geraten, wenn die Politik die Tore zur GKV aufmacht.