Union und SPD streiten über Zusatzbeiträge

Berlin -

Der Streit um die künftige Finanzierung der Krankenkassen ist zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte dringt die SPD auf eine Abschaffung dieser Aufschläge – die Union stemmt sich dagegen.

Nach rund sechsstündigen Beratungen der AG Gesundheit beharrte die SPD auf ihre Forderung: „Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Professor Dr. Karl Lauterbach. Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) verteidigte die Zusatzbeiträge. „Wir halten das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument.“ Er betonte, es gebe dabei auch einen Sozialausgleich.

Kassen können Zusatzbeiträge allein zulasten ihrer Mitglieder erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Sie spielen heute wegen der Milliardenreserven der Kassen praktisch keine Rolle. Doch nach offiziellen Prognosen rutscht die Krankenversicherung spätestens 2015 ins Defizit, 2017 soll das Minus auf bis zu zehn Milliarden Euro wachsen.

Lauterbach sagte, in drei, vier Jahren drohten vielen Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro pro Monat. Auch im Streit um die CDU-Forderung nach einer Kapitalreserve für die Altenpflege gab es keine Annäherung. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf.

Zudem müsse der sogenannte „Pflege-Bahr“ beibehalten oder ausgebaut werden, so Spahn. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss von fünf Euro, wenn Versicherte für mindestens zehn Euro eine private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko abschließen. Spahn brachte hierfür eine Familienkomponente ins Gespräch, „so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt“.