AG Gesundheit: Heute muss der Deckel drauf

Berlin -

Union und SPD verhandeln heute zum letzten Mal in der AG Gesundheit und Pflege. Ziel der Gesundheitsexperten ist es, eine Endfassung für den angestrebten Koalitionsvertrag zu verabschieden. Doch vorher haben die 17 Unterhändler noch wichtige Fragen zu klären.

Beim gestrigen Treffen wurde vor allem über die Zukunft der Zusatzbeiträge gestritten. Die SPD will diese gänzlich streichen, die Union hält daran fest. Nach sechs Stunden Verhandlung gab es in dieser Frage keine Einigung. Auch beim Thema Pflege gibt es keine gemeinsame Position. Wenn sich die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) heute nicht einigen, werden die Parteispitzen entscheiden.

In anderen Punkten haben sich die beiden und ihre Mitstreiter schon geeinigt. Für die Apotheken relevant ist vor allem das Bekenntnis zum Fremd- und Mehrbesitzverbot, wenngleich es hierzu offenbar Diskussionen in der Arbeitsgruppe gab.

Bei der Aut-idem-Liste wird die Große Koalition der Selbstverwaltung das Steuer aus der Hand nehmen. Nachdem sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) nicht auf eine Wirkstoffliste einigen konnten, soll nun der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine solche erarbeiten.

Ferner sollen die Krankenkassen bei ihren Rabattverträgen künftig besser auf Lieferengpässe reagieren können. Und Verschreibungen von Online-Ärzten soll es in Deutschland nicht geben, so die Vorlage für den Koalitionsvertrag.

Beschlossen wurde von der AG Gesundheit außerdem die Apothekervergütung bei neuen Arzneimitteln: Maßgeblich für die Honorierung ist künftig der ausgehandelte Erstattungsbetrag.

Auf den Bestandsmarkt hat dies keine Auswirkungen: Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Medikamente mit Patentschutz aufzuheben. Im Gegenzug wird das Preismoratorium verlängert und der Herstellerabschlag auf 7 Prozent festgelegt. Ein Kabinettsbeschluss dazu soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Die AG Gesundheit trifft sich heute zum letzten Mal im Paul-Löbe-Haus. Das Treffen beginnt um 16 Uhr, Ende offen.