Übersicht zum Koalitions-Poker

Berlin -

Zur Halbzeit der Verhandlungen über eine Große Koalition von Union und SPD sind noch viele Vorhaben in der Schwebe. Ein Überblick über mögliche Kompromisse.

Bei vielen großen Themen scheint eine Einigung möglich oder ist wahrscheinlich: So zeichnet sich eine Regelung zum Mindestlohn ab. Ob dieser flächendeckend per Gesetz und mit 8,50 Euro kommt oder in Stufen, ist offen.

In der Pflegeversicherung steht eine Beitragssatzerhöhung an. Damit soll unter anderem Pflegenden und Angehörigen rasch geholfen werden, zudem soll mehr für Demenzkranke getan werden. Menschen, die ihre Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen reduzieren, sollen ein Rückkehrrecht in Vollarbeitszeit bekommen.

Es wird wohl irgendeine Art von anderer oder neuer Maut geben: eine Ausweitung der Lkw-Maut oder eine von der CSU verlangte Pkw-Maut. Wie diese aussieht und ob und wie sie deutsche Fahrer belastet, ist unklar.

Eine höhere Rente für Mütter ist wahrscheinlich, ebenso eine Rentenaufstockung für Geringverdiener sowie höhere Renten für Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. Alles deutet darauf hin, dass die Beitragszahler nicht in den Genuss eines niedrigeren Rentenbeitragssatzes kommen. Wegen der gut gefüllten Rentenkasse müsste dieser eigentlich deutlich sinken: Um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent vom Bruttoeinkommen. Das Geld rund sechs Milliarden Euro – soll aber in die Mütterrente fließen.

Die Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund zugunsten von Kindern aus Hartz-IV-Familien soll über 2013 hinaus fortgesetzt werden.

Union und SPD wollen Lohngleichheit von Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen. Der Stundenverdienst von Frauen in Deutschland liegt im Schnitt 22 Prozent unter dem von Männern. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen mit „verbindlichen Verfahren“ eine Diskriminierung über ungleiche Löhne und Gehälter beseitigen.

Bei der europäischen Bankenunion müssen sich beide Seiten noch verständigen. Dies betrifft auch die Abwicklungsregeln für Banken und die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bankenrettung.

Im Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung werden sich Union und SPD auf weitere Maßnahmen verständigen. Beim Streitpunkt Vorratsdatenspeicherung ist denkbar, dass Union und SPD erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dazu abwarten.

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind vage Kompromissideen im Gespräch, allerdings ist noch keine konkrete Einigung in Sicht.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung zu Gunsten der Hochschulen ist zwar überfällig. Für eine Grundgesetzänderung ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.