Spahn und Lauterbach sollen sich einigen

Berlin -

Union und SPD wollen ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik doch nicht von den Parteispitzen entscheiden lassen. Dies hatten die Fachpolitiker Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) zu Wochenbeginn angekündigt. Nach der Koalitionsrunde am Donnerstag sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin, Spahn und Lauterbach sollten einen Kompromiss suchen. „Das wäre wichtig“, so Nahles.

Union und SPD sind in zentralen Finanzierungsfragen in der Gesundheits- und Pflegepolitik weiter völlig uneins. Auch die große Koalitionsrunde brachte am Donnerstag keinen Durchbruch. Die SPD will die Arbeitgeber künftig wieder zur Hälfte an den steigenden Kosten für die Krankenkassen beteiligen und Zusatzbeiträge abschaffen. Die Union am bestehenden System festhalten.

In der Pflegeversicherung fordert die Union die Bildung einer Kapitalrücklage mit Beitragsgeld von einer Milliarde Euro pro Jahr in der Pflege. Diesen Vorsorgefonds will die SPD nicht mittragen.

Gebilligt wurde in der heutigen Verhanldung aber der Vorschlag der Arbeitsgruppe, Kliniken stärker nach Qualität auszurichten, rasche Facharzttermine zu garantieren und Pflegeleistungen auf alle Demenzkranken auszuweiten.