Union und SPD gehen in Koalitionsverhandlungen

Berlin -

Nach der Absage an Schwarz-Grün wollen Union und SPD nun über eine große Koalition verhandeln: Die Spitzen von Sozialdemokraten und Union haben sich in der dritten Sondierungsrunde auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Am kommenden Mittwoch wollen sich die Parteien erstmals treffen.

Den Parteien soll die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „In den drei Sondierungsgesprächen ist deutlich geworden, dass wir in der Betrachtung der vor der Politik in den nächsten vier Jahren in Deutschland liegenden Herausforderungen, aber auch hinsichtlich der wichtigsten Antworten auf diese Herausforderungen ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können, um unser Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen regieren zu können.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: „Ich glaube, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen.“ Bei diesen Megathemen könnten gemeinsame Lösungen in einem Koalitionsvertrag gefunden werden. Deshalb sei es richtig und konsequent, jetzt in Verhandlungen einzutreten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach den zweieinhalb Stunden dauernden Gesprächen gegenüber sueddeutsche.de: „Die Verhandlungsgruppe der SPD hat einstimmig verabredet, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht.“

Man werde deswegen dem Parteikonvent gemeinsam einen Vorschlag machen, wie die Verhandlungen gestaltet werden müssten. Gabriel erklärte dem Bericht zufolge jedoch, dass noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse erzielt worden seien. „Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen", sagte er.

Die Union wisse aber, dass eine große Koalition ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für die SPD keinen Sinn ergebe, so Gabriel. Beide Seiten hatten sich laut süddeutsche.de beim Thema Mindestlohn offenbar angenähert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Vorfeld Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert.

Die dritte Sondierungsrunde war um 13 Uhr gestartet. Vor dem Beginn hatten sich die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel und Seehofer dem Bericht zufolge zu einem einstündigen Gespräch zurückgezogen.

Am Sonntag entscheidet die SPD auf dem Parteikonvent über den Vorschlag ihrer Spitze. Die Präsidien von CDU und CSU werden dem Bericht zufolge noch heute über die empfohlene Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten beraten.

Die Sondierungsgespräche mit den Grünen waren nach zwei Treffen ohne Einigung verlaufen. Nach mehrstündigen Verhandlungen konnte die Spitze der Ökopartei „keine belastbare Grundlage“ für eine Koalition mit der Union erkennen. Die Grünen bleiben die kommenden vier Jahre also in der Opposition.