Förderfonds für Klinik-Umwandlungen

Angesichts der drohenden Pleite vieler Krankenhäuser in Deutschland erwägen Union und SPD eine massive finanzielle Unterstützung bei der Umwandlung der Kliniken. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn brachte bei den Koalitionsverhandlungen seiner Arbeitsgruppe einen Strukturfonds von mehr als 500 Millionen Euro ins Gespräch.

Damit könnte die Umwandlung nicht mehr benötigter Krankenhäuser in medizinische Versorgungszentren oder Altenpflegeheime unterstützt werden, sagte Spahn. So würden in den betroffenen Orten neue Perspektiven geschaffen. Auch in der SPD gibt es entsprechende Vorstellungen. 27 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser sind laut Krankenhaus Rating Report 2013 insolvenzgefährdet.

Fraglich ist aber, ob Krankenkassen oder der Bund den Ländern im Gegenzug für finanzielle Hilfen in ihre Klinikplanung reinreden können. Dagegen dürften die Länder Widerstand leisten. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hatte auf die Frage nach einem Klinikfonds bereits betont: „Aus gutem Grund achten Länder darauf, dass ihre Kompetenzen gewahrt werden.“